Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
08.06.2009 Ausschuss Soziales und Senioren11.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlags:

 

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

09.06.2009 Integrationsrat7.7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Integrationsratsmitglieder stimmen der Beschlussvorlage einstimmig zu.

09.06.2009 Sportausschuss6.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

RM Wiesemann hält es für sinnvoll, bei der Umsetzung des Konzeptes auch Zuwegungen und Zugänge zu betrachten und die ungedeckten Sportanlagen und Schwimmbäder mit einzubeziehen. Alternativ wird eine Befragung der Nutzer mittels Fragebogen vorgeschlagen.

Anschließend erläutert die Behindertenbeauftragte der Stadt, Frau Marita Reinecke, in einem ca. fünfminütigem Vortrag u.a. die Zielrichtung, die Maßnahmen des Konzeptes in ca. drei Jahren umzusetzen. Sport ist ein wichtiger Aspekt der Behindertenpolitik. Vor diesem Hintergrund waren und sind die Interessenvertreter des Sports in Köln auch in die Konzeptionierung mit eingebunden. Mit Blick auf den Ratsbeschluss  vor zwei Jahren, die Erklärung von Barcelona mit zu unterzeichnen, wurden u.a. unter aktiver Beteiligung von Menschen mit Behinderung zwölf Handlungsbereiche mit insgesamt 170 Einzelmaßnahmen mit eigenem Abschnitt Sport erarbeitet. Im Rahmen der Erstellung einer Check-Liste ist ein Ziel, dass in jedem Stadtbezirk zumindest eine barrierefreie Sportanlage verfügbar ist. Derzeit wird eine gemeinsame Steuerungsgruppe eingerichtet. Im Rahmen des Kölner Innovationspreises Behindertenpolitik wurden bereits Bewerbungen für integrative Sportprojekte eingereicht.

RM Wolf dankt Frau Reinecke für den Vortrag.

Gegen die Einlassung von Herrn Uckermann verwehrt sich Frau Reinecke aufs Schärfste. Die Aussage von Frau Reinecke wird interfraktionell durch eine eindeutige Beifallsbekundung nachdrücklich gewürdigt.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

09.06.2009 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird beschlossen, dass die zukünftigen Eigentümer der zur Zeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

15.06.2009 Stadtentwicklungsausschuss6.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Vorlage wird vertagt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

15.06.2009 Wirtschaftsausschuss14.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

15.06.2009 Ausschuss Schule und Weiterbildung5.7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Einladung Dateigrösse: 25 KB Einladung 25 KB
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Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.“

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

15.06.2009 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Specht-Schäfer, Frau Theisling

16.06.2009 Verkehrsausschuss5.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Hinweis: Die Präsentation wurde im Nachgang zur Sitzung allen Fraktionen auf CD zur Verfügung gestellt.

 

16.06.2009 Ausschuss Kunst und Kultur6.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss Kunst und Kultur/Museumsneubauten empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

18.06.2009 Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün4.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

22.06.2009 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen9.9öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der AVR vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

22.06.2009 Ausschuss Bauen und Wohnen5.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung wird bis zum 31.08.2009 vertagt.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

22.06.2009 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Giesen)

 

22.06.2009 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

23.06.2009 Jugendhilfeausschuss8.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Beschlussfassung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.09.2009 vertagt.

23.06.2009 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

 

An der Abstimmung haben Frau Henk-Hollstein und Herr Schmidt nicht teilgenommen.

 

25.06.2009 LiegenschaftsausschussHandlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"
V/V/3
öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Liegenschaftsausschuss stellt die Beschlussvorlage zurück.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

25.06.2009 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)8.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt.

25.06.2009 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
25.06.2009 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Punkt ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden.

29.06.2009 Finanzausschuss12.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
29.06.2009 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden3.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Thelen                                                                                     Schnitzler

Ausschussvorsitzender                                                                    Schriftführer

 


 

29.06.2009 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)6.10öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

25.08.2009 Verkehrsausschuss5.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

und der Bezirksvertretung Chorweiler:

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

27.08.2009 Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

und der Bezirksvertretung Chorweiler:

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

Zudem soll die vorgesehene regelmäßige Berichterstattung auf den Stadtbezirk Chorweiler heruntergebrochen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

27.08.2009 LiegenschaftsausschussHandlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"
V/V/3
öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Einladung Dateigrösse: 41 KB Einladung 41 KB
31.08.2009 Ausschuss Bauen und Wohnen5.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Bauen und Wohnen empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

01.09.2009 Jugendhilfeausschuss8.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Ergänzter Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse – sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

03.09.2009 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen9.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Chorweiler:

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

und mit den Ergänzungen des JHA:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

03.09.2009 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)8.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird von Frau Dr. Reimers folgender mündlicher Ergänzungsantrag gestellt:

 

„1) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sicherzustellen.

 

2) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über die Schulung der MitarbeiterInnen hinaus ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Barrierefreiheit bei der Abnahme von Arbeiten zu entwickeln

 

3) Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die Verwaltung, einen Nachbericht zu dem "Fall Pascal" vorzulegen.

Insbesondere soll dargestellt werden, wie nun sofortige Hilfeleistungen für in Not geratene Behinderte organisiert werden.

Darüber hinaus sollen Möglichkeiten vorgestellt werden, auf welche Weise das Funktionieren von Fahrstühlen für darauf angewiesene Personen sichergestellt werden kann. Auf ein GehtNicht als Antwort sollte hierbei verzichtet werden.“

 

Frau Dr. Reimers wird gebeten, Punkt 3 aus dem Ergänzungsantrag herauszunehmen. Punkt 3 wird als Anfrage gewertet und von der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen beantwortet. Außerdem wird in dem Antrag „…die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften bei der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sicherzustellen“ ersetzt durch „…der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften in ihrem Gremium vorzuschlagen.“

 

Herr Schenk regt an, die Barrierefreiheit von Wahllokalen zu verbessern.

 

Herr Hupke schlägt vor, einen Ansprechpartner zur Erreichung der Barrierefreiheit für alle städtischen Tochterunternehmen einzurichten.

 

Herr Reiferscheid stellt folgenden mündlich Ergänzungsantrag:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, zukünftig verstärkt auch den städtebaulichen Aspekt der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“

Herr Schenk unterstützt diesen Antrag.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

„1) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, der StadtAG Behindertenpolitik die Mitgliedschaft der städtischen Gesellschaften in ihrem Gremium vorzuschlagen.

2) Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, über die Schulung der MitarbeiterInnen hinaus ein Überprüfungsverfahren bezüglich der Barrierefreiheit bei der Abnahme von Arbeiten zu entwickeln

3) Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt, zukünftig verstärkt auch den städtebaulichen Aspekt der Barrierefreiheit zu berücksichtigen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Ergänzungsanträgen von Frau Dr. Reimers und Herrn Reiferscheid mit der Bitte an die nachfolgenden Gremien, den Anregungen zu folgen

03.09.2009 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Bezirksbürgermeister Dohm lässt über den im ersten Absatz ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden. In den einzelnen Politikfeldern sind die spezifischen Belange von Mädchen und Frauen mit Behinderungen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) bei der Umsetzung des Konzepts zu berücksichtigen und ggf. als ergänzende Maßnahmen dem Handlungskonzept Behindertenpolitik hinzuzufügen.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Kirchner (NPD) zugestimmt.

07.09.2009 Finanzausschuss12.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Lindenthal:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung Chorweiler:

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

und mit den Ergänzungen des JHA:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

08.09.2009 Stadtentwicklungsausschuss6.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

 

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

10.09.2009 Rat9.41öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses:

 

Der Rat beschließt das Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ und beauftragt die Verwaltung im Sinne des Konzeptes tätig zu werden.

Die Umsetzung der benannten Ziele und Maßnahmen wird im Rahmen eines regelmäßigen Berichtswesens überprüft. Ein ausführlicher Bericht wird Politik und Verwaltung alle zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Mitarbeiter/innen so zu schulen, dass sie möglichst schnell mit dem Handlungskonzept Behindertenpolitik für eine barrierefreie Umgebung sorgen.

 

Ergänzend zur Barrierefreiheit und geförderter Wohnungsbau wird angeregt, dass die zukünftigen Eigentümer der zurzeit unter Zwangsverwaltung stehenden Hochhäuser, die noch keine Behindertenrampe haben, aufgefordert werden, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen den Einbau von Behindertenrampen vorzunehmen.

 

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – ist ebenfalls regelmäßig über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse –sofern diese Kinder und Jugendliche betreffen - zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

17.09.2009 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)