BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
15.11.2010 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.4öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

22.11.2010 Finanzausschuss12.4öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)unter Vorbehalt beschlossen  
Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Grün den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

23.11.2010 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün6.2öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln.

25.11.2010 Rat6.1.1öffentlich EntscheidungEntscheidungungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung auf der Grundlage der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.