Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss schiebt die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die bis zum 31.12.2010 befristete Fortführung der „Frühen Hilfen“ im Gesundheitsamt in den Arbeitsbereichen

1.       „Clearingstelle“ mit

a)     1 x 1,0 Stelle Facharzt/ärztin, Ib/Ia, (EG 15 TVöD)

b)     2,0 Stellen Kinderkrankenpfleger/in, KR IV/V/Va (EG KR 7a TVöD)

c)      1,0 Stelle Sozialarbeiter/in /Sozialpädagog/e/in EG S 11 TVöD (bei 51)

2.       „jusch - jung und schwanger“ mit

a)     1,0 Stelle Hebamme/Geburtshelfer, KR VI/VII FGr 23/22 (EG KR 9b TVöD)

b)     1,0 Stelle Sozialarbeiter/in, EG S11 TVöD

unter Verzicht auf die zweite befristete Facharztstelle in der „Clearingstelle“ aufgrund des Doppelstellenplan 2010/2011 bis zum 31.12.2011 zu verlängern, ab dem Stellenplan 2012 unbefristet einzurichten und somit in ein dauerhaftes Angebot überzuleiten.

Die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen in Höhe von 102.100 € p.a. ab dem HJ 2011 wurden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die HJ 2012 ff. berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung der Stimme der Fraktion pro Köln

Beschluss:

Der Rat beschließt die bis zum 31.12.2010 befristete Fortführung der „Frühen Hilfen“ im Gesundheitsamt in den Arbeitsbereichen

1.       „Clearingstelle“ mit

a)     1 x 1,0 Stelle Facharzt/ärztin, Ib/Ia, (EG 15 TVöD)

b)     2,0 Stellen Kinderkrankenpfleger/in, KR IV/V/Va (EG KR 7a TVöD)

c)      1,0 Stelle Sozialarbeiter/in /Sozialpädagog/e/in EG S 11 TVöD (bei 51)

2.       „jusch - jung und schwanger“ mit

a)     1,0 Stelle Hebamme/Geburtshelfer, KR VI/VII FGr 23/22 (EG KR 9b TVöD)

b)     1,0 Stelle Sozialarbeiter/in, EG S11 TVöD

unter Verzicht auf die zweite befristete Facharztstelle in der „Clearingstelle“ aufgrund des Doppelstellenplan 2010/2011 bis zum 31.12.2011 zu verlängern, ab dem Stellenplan 2012 unbefristet einzurichten und somit in ein dauerhaftes Angebot überzuleiten.

Die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen in Höhe von 102.100 € p.a. ab dem HJ 2011 wurden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die HJ 2012 ff. berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.