Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags:

Der Rat der Stadt Köln

• nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

• stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3) zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Pro Köln bei Enthaltung der Fraktion FDP zugestimmt

Herr Dr. Strahl (CDU-Fraktion) war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

• nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

• stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3) zu.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme der FDP-Fraktion

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln

• nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

• stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3) zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

• nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2011 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis,

• stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 3) zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.