4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -)

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
22.11.2010 Finanzausschuss12.43öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

23.11.2010 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln5.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln vertagt die Beschlussvorlage zusammen mit dem Änderungsantrag in die nächste Sitzung.

09.12.2010 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln5.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

§         Anschließend lässt sie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 9).
  2. Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

25.11.2010 Rat6.1.6öffentlichEntscheidung   
14.12.2010 Rat6.1.2öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

1.             Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 9).

 

2.             Der Rat beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung –AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten 1.1; 3.1.3; 3.1.8; 3.1.11; 4.1 und 6.1.3 behandelt.