Beschluss:

Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis. Er verzichtet auf die vorgeschlagene Initiative.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP zugestimmt

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis.

Er verzichtet auf die vorgeschlagene Initiative.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und pro Köln zugestimmt.

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über die Alternative gemäß mündlichem Änderungsantrag der Ratsmitglieder Ludwig und Sterck:

 

Alternative:

 

Der Rat der Stadt Köln schließt sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes an.
Er bittet die Landesregierung des Landes NRW und die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Verwaltungsgebührenordnung NW (AVwGebONW) und die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr des Bundes (GebOSt) dahingehend geändert werden, dass bei Sondernutzungen, die überwiegend gemeinnützigen, mildtätigen, religiösen, kirchlichen, wissenschaftlichen, politischen oder ideellen Zwecken dienen bzw. überwiegend im öffentlichen Interesse liegen auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren verzichtet werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Empfehlung der Verwaltung:

 

Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Nippes zur Kenntnis.

Er verzichtet auf die vorgeschlagene Initiative.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.