BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
10.11.2011 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün6.14öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien  
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat

10.11.2011 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.12öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)zurückgestellt  
Beschluss: zurückgestellt
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales vertagt die Vorlage vor Eintritt in die Tagesordnung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

15.11.2011 Gesundheitsausschuss5.2öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien  
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Gesundheitsausschuss beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu schieben.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

21.11.2011 Finanzausschuss12.1öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)zurückgestellt  
Beschluss: zurückgestellt
Beratungsergebnisse

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

 

24.11.2011 Rat10.30öffentlich EntscheidungEntscheidungzurückgestellt   
Beschluss: zurückgestellt
12.12.2011 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.3öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien  
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.


Abstimmungsergebnis:

einstimmmig zugestimmt

19.12.2011 Finanzausschuss12.1öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1).

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1) unverzüglich umzusetzen und nach Maßgaben des Landes oder sofern solche nicht ergehen, auf Grundlage eines interkommunalen, fachlichen Austauschs z.B. auf Ebene des Städtetages NRW weiterzuentwickeln, um

·         im Überwachungskonzept auch die Anlagen und Betriebe zu berücksichtigen, die in den Anwendungsbereich einer der Durchführungsverordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz fallen (Stufe 2),

·         das Überwachungskonzept auch auf die übrigen Anlagen und Betriebe auszuweiten, für deren Überwachung die Stadt Köln nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz verantwortlich ist (Stufe 3) und

·         das Überwachungskonzept fortwährend fortzuschreiben und dabei Vorgaben des Landes und Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis zu berücksichtigen, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

 

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes (Stufe 1) die Einrichtung von 1,5 Mehrstellen Technische/r Angestellte/r, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT. Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Mittel in Höhe von 113.000 € (93.000 € Personalaufwendungen und 20.000 € Sachaufwendungen/Arbeitsplatzkosten) in den Haushalt 2012 einzustellen und für die Jahre ab 2013 entsprechend einzuplanen.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

20.12.2011 Rat10.1öffentlich EntscheidungEntscheidungungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

1.      Der Rat beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1).

 

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Stufe 1) unverzüglich umzusetzen und nach Maßgaben des Landes oder sofern solche nicht ergehen, auf Grundlage eines interkommunalen, fachlichen Austauschs z.B. auf Ebene des Städtetages NRW weiterzuentwickeln, um

·         im Überwachungskonzept auch die Anlagen und Betriebe zu berücksichtigen, die in den Anwendungsbereich einer der Durchführungsverordnungen zum Bundesimmissionsschutzgesetz fallen (Stufe 2),

·         das Überwachungskonzept auch auf die übrigen Anlagen und Betriebe auszuweiten, für deren Überwachung die Stadt Köln nach der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz verantwortlich ist (Stufe 3) und

·         das Überwachungskonzept fortwährend fortzuschreiben und dabei Vorgaben des Landes und Erkenntnisse aus der Überwachungspraxis zu berücksichtigen, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu minimieren.

 

3.      Der Rat beschließt zur Umsetzung des Überwachungskonzeptes (Stufe 1) die Einrichtung von 1,5 Mehrstellen Technische/r Angestellte/r, Vergütungsgruppe Vb/IVb/IVa, Fg. 1/1/1c + TZ BAT. Er beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Mittel in Höhe von 113.000 € (93.000 € Personalaufwendungen und 20.000 € Sachaufwendungen/Arbeitsplatzkosten) in den Haushalt 2012 einzustellen und für die Jahre ab 2013 entsprechend einzuplanen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.