Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
06.12.2011 Verkehrsausschuss5.7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Beitragsbedarfsberechnungen (Anlagen 4-6 zu diesem Beschluss) zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt den Erlass der 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln

 

12.12.2011 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat nimmt die Beitragsbedarfsberechnungen (Anlagen 4-6 zu diesem Beschluss) zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt den Erlass der 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

19.12.2011 Finanzausschuss12.13öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt die Beitragsbedarfsberechnungen (Anlagen 4-6 zu diesem Beschluss) zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt den Erlass der 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

20.12.2011 Rat16.1öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat nimmt die Beitragsbedarfsberechnungen (Anlagen 4-6 zu diesem Beschluss) zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt den Erlass der 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 in der als Anlage 2 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.