Beschluss:

Vor Eintritt in die Tagesordnung verwiesen in die nächste Sitzung am 08.12.2011.

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung vertagt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die vorgeschlagene Maßnahme am Clevischen Ring wird ausgeklammert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln.

Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Vorentwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

·         die überarbeitete Fassung der Maßnahmen im Stadtgebiet Stadt Köln (Kap. 5.2) als Änderungsvorschlag an die Bezirksregierung einzureichen;
Die vorgeschlagene Maßnahme am Clevischen Ring wird ausgeklammert.

·         auf eine Aufnahme der vorgesehenen Harmonisierung der Übergangsregelungen analog zum Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes auch in den Luftreinhalteplan Köln (Kap. 10.2) hinzuwirken;

·         im Hinblick auf die Reichweite der Fortschreibung und des großen betroffenen Personenkreises entsprechend dem bewährten umfassenden Kommunikationskonzept bei der Einführung der Kölner Umweltzone im Jahr 2008 zur frühzeitigen Information der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden und der Besucherinnen und Besucher Kölns – neben den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung – eine eigene Informationskampagne durchzuführen.

Das Einvernehmen mit der Stadt Köln als Straßenverkehrsbehörde wird durch die Zustimmung des Rates erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Vorentwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

·         die überarbeitete Fassung der Maßnahmen im Stadtgebiet Stadt Köln (Kap. 5.2) als Änderungsvorschlag an die Bezirksregierung einzureichen;

·         auf eine Aufnahme der vorgesehenen Harmonisierung der Übergangsregelungen analog zum Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes auch in den Luftreinhalteplan Köln (Kap. 10.2) hinzuwirken;

·         im Hinblick auf die Reichweite der Fortschreibung und des großen betroffenen Personenkreises entsprechend dem bewährten umfassenden Kommunikationskonzept bei der Einführung der Kölner Umweltzone im Jahr 2008 zur frühzeitigen Information der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden und der Besucherinnen und Besucher Kölns – neben den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung – eine eigene Informationskampagne durchzuführen.

Das Einvernehmen mit der Stadt Köln als Straßenverkehrsbehörde wird durch die Zustimmung des Rates erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen und der CDU-Fraktion.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 08.12.2011:

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Vorentwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt,

·         die überarbeitete Fassung der Maßnahmen im Stadtgebiet Stadt Köln (Kap. 5.2) als Änderungsvorschlag an die Bezirksregierung einzureichen;
Die vorgeschlagene Maßnahme am Clevischen Ring wird ausgeklammert.

·         auf eine Aufnahme der vorgesehenen Harmonisierung der Übergangsregelungen analog zum Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes auch in den Luftreinhalteplan Köln (Kap. 10.2) hinzuwirken;

·         im Hinblick auf die Reichweite der Fortschreibung und des großen betroffenen Personenkreises entsprechend dem bewährten umfassenden Kommunikationskonzept bei der Einführung der Kölner Umweltzone im Jahr 2008 zur frühzeitigen Information der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden und der Besucherinnen und Besucher Kölns – neben den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung – eine eigene Informationskampagne durchzuführen.

 
Das Einvernehmen mit der Stadt Köln als Straßenverkehrsbehörde wird durch die Zustimmung des Rates erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.