188. FNP-Änderung; Rheinparkhallen/Staatenhaus in Köln-Deutz; Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
15.12.2011 Stadtentwicklungsausschuss7.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)im ersten Durchgang verwiesen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss für Umwelt und Grün, die Bezirksvertretung Innenstadt und in den Wirtschaftsausschuss.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

02.02.2012 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün7.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich, das heißt für das Gebiet in Gemarkung 054972, Flur 32, mit den Flurstücken 186, 197, 198, 199, 292 sowie darüber hinaus für Teile der Flurstücke 300 und 200, durch einen circa 30 m bis 40 m breiten Bereich - gemessen vom bestehenden Baukörper des Staatenhauses - in nördlicher und nordöstlicher Richtung bis zur westlichen Flurstücksgrenze 319, dort in südlicher Richtung entlang bis zum Schnittpunkt mit der nördlichen Flucht des den Rheinparkweg überbauenden Gebäudes (RTL-Park­haus) und von dort weiter in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 292 in Köln Deutz, eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

02.02.2012 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)7.13öffentlichAnhörung (BV)geändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden – ergänzten – Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich, das heißt für das Gebiet in Gemarkung 054972, Flur 32, mit den Flurstücken 186, 197, 198, 199, 292 sowie darüber hinaus für Teile der Flurstücke 300 und 200, durch einen circa 30 m bis 40 m breiten Bereich - gemessen vom bestehenden Baukörper des Staatenhauses - in nördlicher und nordöstlicher Richtung bis zur westlichen Flurstücksgrenze 319, dort in südlicher Richtung entlang bis zum Schnittpunkt mit der nördlichen Flucht des den Rheinparkweg überbauenden Gebäudes (RTL-Park­haus) und von dort weiter in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 292 in Köln Deutz, eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

 

3.       mit RTL über die öffentliche Nutzung des Parkhauses zu verhandeln bzw. die öffentliche Nutzung einzufordern, sofern diese vertraglich vereinbart wurde.


Abstimmungsergebnis:

Mit der Ergänzung einstimmig beschlossen.

12.03.2012 Wirtschaftsausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich, das heißt für das Gebiet in Gemarkung 054972, Flur 32, mit den Flurstücken 186, 197, 198, 199, 292 sowie darüber hinaus für Teile der Flurstücke 300 und 200, durch einen circa 30 m bis 40 m breiten Bereich - gemessen vom bestehenden Baukörper des Staatenhauses - in nördlicher und nordöstlicher Richtung bis zur westlichen Flurstücksgrenze 319, dort in südlicher Richtung entlang bis zum Schnittpunkt mit der nördlichen Flucht des den Rheinparkweg überbauenden Gebäudes (RTL-Park­haus) und von dort weiter in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 292 in Köln Deutz, eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

22.03.2012 Stadtentwicklungsausschuss7.1öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,

1.       für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich, das heißt für das Gebiet in Gemarkung 054972, Flur 32, mit den Flurstücken 186, 197, 198, 199, 292 sowie darüber hinaus für Teile der Flurstücke 300 und 200, durch einen circa 30 m bis 40 m breiten Bereich - gemessen vom bestehenden Baukörper des Staatenhauses - in nördlicher und nordöstlicher Richtung bis zur westlichen Flurstücksgrenze 319, dort in südlicher Richtung entlang bis zum Schnittpunkt mit der nördlichen Flucht des den Rheinparkweg überbauenden Gebäudes (RTL-Park­haus) und von dort weiter in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der westlichen Grenze des Flurstücks 292 in Köln Deutz, eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten sowie

2.       die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1, Aushang) durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.