Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
12.12.2011 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.20öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss AVR/Vergabe/Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

19.12.2011 Finanzausschuss12.37öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschlüsse:

 

I. Gemäß Antrag des Ratsmitgliedes Uckermann beschließt der Finanzausschuss, die Angelegenheit zur Abstimmung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion pro Köln - abgelehnt

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag von Ratsmitglied Frank:

ohne Votum in den Rat verwiesen

20.12.2011 Rat6.1.5öffentlichEntscheidungendgültig abgelehnt 
Beratungsergebnisse

I. Beschluss über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Frank:

 

Den Antrag von Ratsmitglied Frank, die Entscheidung über die Vorlage wegen Beratungsbedarfs zurückzustellen, lehnt der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von pro Köln und Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) ab.

 

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Grundsteuerhebesatzsatzung der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und gegen die Stimme des Oberbürgermeisters abgelehnt.