Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage mit Anmerkungen zur Anhörung in den Wirtschafsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages und schließt sich den in der Vorberatung gemachten Anmerkungen an:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für ein Gebiet zwischen der Bundesstraße B 55a im Norden, der Abfahrt der B 55a zum Pfälzischen Ring im Osten, Deutz-Mülheimer Straße im Westen und nördlich des Pfälzischen Ringes in Köln-Deutz —Arbeitstitel: "Koeln­messe/Messe­verwaltung" in Köln-Deutz— einzuleiten mit dem Ziel, Sondergebiet für die Messeverwaltung und messenahe Dienstleister sowie ein Parkhaus festzusetzen.

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Stadtentwicklungsausschuss folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für ein Gebiet zwischen der Bundesstraße B 55a im Norden, der Abfahrt der B 55a zum Pfälzischen Ring im Osten, Deutz-Mülheimer Straße im Westen und nördlich des Pfälzischen Ringes in Köln-Deutz —Arbeitstitel: "Koeln­messe/Messe­verwaltung" in Köln-Deutz— einzuleiten mit dem Ziel, Sondergebiet für die Messeverwaltung und messenahe Dienstleister sowie ein Parkhaus festzusetzen.

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 und  

3.       besteht auf der Einrichtung einer Radverbindung wie z. B. in Variante 3 und einen weitestgehenden Erhalt der Bäume.

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt und der Wirtschaftsausschuss ohne Einschränkung zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Schenk.

Ergänzter Beschluss: (analog der Fassung aus der Bezirksvertretung Innenstadt)

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für ein Gebiet zwischen der Bundesstraße B 55a im Norden, der Abfahrt der B 55a zum Pfälzischen Ring im Osten, Deutz-Mülheimer Straße im Westen und nördlich des Pfälzischen Ringes in Köln-Deutz —Arbeitstitel: "Koeln­messe/Messe­verwaltung" in Köln-Deutz— einzuleiten mit dem Ziel, Sondergebiet für die Messeverwaltung und messenahe Dienstleister sowie ein Parkhaus festzusetzen.

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1 und  

3.       besteht auf der Einrichtung einer Radverbindung wie z. B. in Variante 3 und einen weitestgehenden Erhalt der Bäume.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.