Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung)

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
04.09.2012 Verkehrsausschuss5.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln

10.09.2012 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP, zugestimmt

13.09.2012 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)7.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen FDP und CDU zugestimmt.

17.09.2012 Finanzausschuss12.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
12.11.2012 Finanzausschuss12.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktionen CDU und FDP zugestimmt

30.10.2012 Verkehrsausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

15.11.2012 Rat6.2.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Ludwig (Fraktion Die Linke.) zugestimmt.