Lkw-Führungskonzept 2012

  • Symbol Briefumschlag
BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
30.10.2012 Verkehrsausschuss4.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in alle Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Umwelt und Grün und den Wirtschaftsausschuss.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

05.11.2012 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

 

Die Beratung und Beschlussfassung wird bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 03.12.2012 vertagt.

05.11.2012 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

- Vertagungsantrag der Fraktion Die Grünen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage mit der Maßgabe, einen Arbeitskreis durchzuführen. Zu diesem Arbeitskreis soll u.a. auch das Stadtplanungsamt eingeladen werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Balint und Petschel)

 

06.11.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk stellt die Behandlung der Vorlage zurück und beschließt die Durchführung eines Fachgesprächs am 16.11.2012.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

08.11.2012 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)7.2öffentlichAnhörung (BV)   
08.11.2012 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)   
08.11.2012 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung von Herrn Schöppe (pro Köln) und Herrn Wernig (Die Linke)

12.11.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.

13.11.2012 Ausschuss für Umwelt und Grün6.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Vor Eintritt in die TO zurückgestellt.

13.11.2012 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 


Nach Vortrag der Verwaltung und Rücksprache mit dem Vorlagenersteller in die nächste Sitzung geschoben.

03.12.2012 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.2öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse


Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Müller/Die Linke (AN/1943/2012)

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt, dem Verkehrsausschuss folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:


1. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss bewertet das vorliegende LKW-Konzept als unvollständig und fordert Ergänzungen im Hinblick auf belastbare Daten.

Insbesondere werden Verkehrszählungen gefordert, um der Zählweise der Verwaltung für den Ziel- und Quellverkehr im Stadtbezirk 3 prüfen zu können, um ein feineres Raster zu erhalten. Im Übrigen soll die Aachener Straße zwischen BAB 1 und der Bonnstraße komplett aus dem LKW-Führungsnetz herausgenommen werden, wenn der Anschluss Frechen Nord komplett ausgeführt ist. Nur dann bestehen objektive Aussichten, die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Verkehrslärm und Luftschadstoffen einzuhalten und der Funktion als örtliche Hauptstraße mit großer Bedeutung für den ÖPNV, den Einkaufsverkehr und als Wohnstandort gerecht zu werden. Tatsächlich sieht die 39. BImSchV für Straßenabschnitte mit derart hohen Überschreitungen der Schwellenwerte LKW-Durchfahrtverbote vor.

Die Stolberger Straße wird ab der Josef-Lammerting-Allee in westlicher Richtung in den Anlagen 5, 6, 7 und 10 u. a. als „nachgeordnete“ LKW-Verbindung ausgewiesen, obwohl dort schon heute ein Durchfahrtverbot für LKW – ausgenommen Anlieger – besteht.

Auch die Wendelinstraße und die Vitalisstraße am Ende der Stolberger Straße sind für LKW (ausgenommen Anlieger) gesperrt. Da es dort keine Wendemöglichkeit für LKW gibt, müssten diese Fahrzeuge, die hierher geleitet würden, über gesperrte Straßen weiter fahren.

Die Verkehrsführung laut Konzept ist auch im Hinblick für den vorhergesehenen Kreisverkehr am Straßendreieck Stolberger Straße/Wendelinstraße/Vitalisstraße und den Anschluss an den Militärring anzupassen.

Die Gleueler Straße ist nicht als Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet Marsdorf zwischen Militärring und Horbeller Straße auszuweisen.

Der Gottesweg zwischen Luxemburger Straße und Rhöndorfer Straße ist nicht als Zufahrtstraße zum Gewerbegebiet Zollstock auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.


2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2. Dies erfolgt mit der Maßgabe, dass der zuvor getroffene Beschluss berücksichtigt wird.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

03.12.2012 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)10.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Vorlage wird vertagt.

03.12.2012 Wirtschaftsausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. Um Wiedervorlage nach erfolgter Beratung in den Bezirksvertretungen wird gebeten.

06.12.2012 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.1öffentlichAnhörung (BV)   
10.12.2012 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage gemeinsam mit dem vorgelegten Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herren Giesen, Theilen-von Wrochem und Schöppe)

 

11.12.2012 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

Text des beschlossenen Änderungsantrages:

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausausschuss, ein generelles LKW Durchfahrtsverbot für den Bezirk 7 zu beschließen. Die Gewerbegebiete sollen ausschließlich durch Stichstrecken von den Autobahnausfahrten aus erschlossen werden.

 

Insbesondere sollen folgende Vorschläge aus Variante 2 übernommen werden:

-          Wegfall der LKW-Route zwischen Westhoven und Porz, so dass das Gewerbegebiet Westhoven ausschließlich über die A4 und das Porzer Gewerbe über die A59 erschlossen werden

-          Sperrung der Frankfurter Straße für den LKW-Verkehr zwischen L84 und Hirschgraben

 

Folgende Strecken, die zukünftig als Lkw-Routen entfallen, sollen mit einem Lkw-Durchfahrtsverbot beschildert werden:

-          Heidestraße – Linder Mauspfad

-          Lülsdorfer Straße

-          Liburer Landstraße

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Polizei zu Schwerpunktaktionen zwecks Überwachung des Lkw-Durchfahrtsverbotes nach dessen Beschilderung zu veranlassen.

 

In Bezug auf die Siegburger Straße in Köln-Poll – die ebenfalls als LKW-Route entfallen soll – sollen die Ergebnisse des „Runden Tisches Poll zur Eindämmung des LKW-Verkehrs“ am 29. März 2012 unbedingt berücksichtigt werden, welche die BV Porz bereits in ihrer Sitzung vom 03.05.2012 per Dringlichkeitsantrag verabschiedet hat:

 

1.                 Die Verwaltung soll bei der Bezirksregierung Köln darauf hinwirken, dass auf der A4 bzw. A559 eine Hinweisbeschilderung eingerichtet wird, die auf das bestehende Verbot hinweist. Hierfür ist kein „Schilderwald“ vonnöten, im Gegenteil reicht bereits der Hinweis „Ortsdurchfahrt Poll für LKW gesperrt“ bzw. das entsprechende Verbots-Zeichen als Hinweis auf der bestehenden Ausschilderung der Ausfahrt Poll. Nach der Abfahrt von der Autobahn besteht für LKW keine Wendemöglichkeit mehr und somit derzeit keine Möglichkeit, sich verkehrsgerecht zu verhalten.

 

2.                 Darüber hinaus soll eine Vorwegweisung auf den entsprechenden Autobahnen eingerichtet werden, die den LKW-Verkehr zu seinen überwiegenden Zielen im Poller Gewerbegebiet und dem Deutzer Hafen lenkt, ohne dass diese dabei den Ortskern Polls durchfahren müssen.

 

3.                 Es soll zudem geprüft werden, das LKW-Verbot bereits unmittelbar hinter der Autobahnabfahrt Köln-Poll beginnen zu lassen, um eine Durchfahrt des Ortskerns frühzeitig zu unterbinden.

 

4.                 Zudem bitten wir um Prüfung, inwiefern auf der Siegburger Straße eine Ersetzung der derzeit bestehenden Ausnahme „Anlieger frei“ durch die Ausnahme „Anlieferer frei“ und eine damit verbundene bessere Kontrollierbarkeit der LKW zu einer Entspannung der Verkehrssituation führen kann. Es wird darum gebeten, auch die daraus resultierenden Nachteile etwa für den im Ortsteil ansässigen Gewerbeverkehr darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja:                   10 Stimmen                SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                6 Stimmen                  CDU, Frau Wilden (pro Köln)

Enthaltung:      2 Stimmen                  FDP

 

Mehrheitlich in geänderter Form zugestimmt.

13.12.2012 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)7.1öffentlichAnhörung (BV)   
17.12.2012 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.

21.01.2013 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)10.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrstufig abstimmen.

 

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

       Die Bezirksvertretung Mülheim bevorzugt die Variante 4 der Verwaltungsvorlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU.

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Die Bezirksvertretung Mülheim lehnt den in Anlage 10 dargestellten Beschlussvorschlag bzgl. der Einteilung des Clevischen/Pfälzischen Rings und der Mülheimer Brücke als überörtliche Lkw-Verbindung ab. Lkw-Durchgangsverkehr gehört nicht nach Mülheim. Ebenfalls lehnt die Bezirksvertretung die Planung der Anbindung des Merheimer Kreuzes, des Dellbrücker Mauspfads und der Odenthaler Straße./ Leuchterstraße als nachgeordnete Lkw-Verbindung ab. Wir fordern die Fachverwaltung auf, ernsthaft eine Verkehrsführung für Lkw und im Besonderen für die die Messe ansteuernden Lkw zu entwickeln, die den Stadtteil ent- und nicht weiter belastet.

 

Die Honschaftsstraße bis Piccoloministraße soll offen bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt abschließend über die gesamte Vorlage abstimmen.

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 9 (Variante 4) weiter zu verfolgen.

Die Planung der Anbindung des Merheimer Kreuzes, des Dellbrücker Mauspfads und der Odenthaler Straße/ Leuchterstraße als nachgeordnete Lkw-Verbindung wird abgelehnt. Die Verwaltung wird aufgefordert eine Verkehrsführung für Lkw und im Besonderen für die die Messe ansteuernden Lkw zu entwickeln, die den Stadtteil ent- und nicht weiter belastet.

Die Honschaftsstraße bis Piccoloministraße soll offen bleiben.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

24.01.2013 Ausschuss für Umwelt und Grün6.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen

24.01.2013 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und der Variante 4 nach Maßgabe der folgenden Maßnahmen:

 

1.      Die Lkw-Durchfahrtsverbotszone für 7,5 t soll der Variante 4 entsprechen, diese Verkehre sollen nur über die Autobahnen gelenkt werden.

2.      Die Amsterdamer Straße wird aus dem Konzept gestrichen.

3.      Die Ziel- und Quellstraßen zur Erschließung dienenden Strecken sollen mit den bereits vorliegenden Konzepten Luftreinhalteplan und Lärmminderungsplan angestimmt werden.

4.      Der Bereich des Militättings zwischen A 57 und Niehler Ei soll auf 3,5 t beschränkt werden und als nachgeordnete Lkw-Verbindung gekennzeichnet werden.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

28.01.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.

31.01.2013 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)7.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende geänderte Beschlussfassung:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Variante 4 weiter zu verfolgen.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

04.02.2013 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem VA, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.die Variante 3 mit den unten aufgeführten Änderungen weiter zu verfolgen.

 

1.      In dem Konzept sind für die Zukunft geplante Straßen (wie die Ortsumgehung Meschenich) jetzt nicht zu berücksichtigen, weil deren Realisierungszeitpunkt ungewiss ist.

2.      Nach Vollendung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (also Verlängerung bis Verteiler Süd) ist die Rolle der Bonner Straße im Konzept zu überprüfen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

3.      Nach Verlagerung des Großmarktes ist die Rolle des Straßenzuges Schönhauser Straße / Marktstraße / Bischhofsweg im Konzept zu überprüfen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

4.      LKW-Durchfahrtsverbot auf der Brühler Landstraße im Ortsteil Meschenich, im Bereich von “Am Kölnberg” bis “Weststraße”einrichten.

5.      Schönhauser Str. und Bischofsweg sollen als untergeordnet eingestuft werden.

6.      Die eingezeichnete Zufahrt zum GE-Gebiet „Friedrich-Ebert-Str.“ in Rodenkirchen wird gestrichen und ersetzt durch eine Zufahrt zum GE-Gebiet an der Konrad-Adenauer-Str.

   

7.      Die eingezeichnete Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet Immendorf wird gestrichen und

ersetzt durch eine Zufahrt an der nördlichen Grenze des GE-Gebietes wie in dem be-

schlossenen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet geplant.

 

8.      Die in der Anlage 10 des LKW-Führungskonzepts für den Stadtbezirk Rodenkirchen gekennzeichneten Gewerbegebiete:  in Rondorf an der Husarenstraße ( z.Z. Kiesgrube )

und in Meschenich, südlich der Straße L 150 entsprechen nicht dem gültigen FNP;

der FNP sieht dort Vorrangflächen für Ausgleichsmaßnahmen-Ausgleichsflächenpool vor.

 

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Schöppe)

18.02.2013 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden geänderten
Beschluss zu fassen:

 

1.                  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 t auf der Basis von Variante 4 zu erarbeiten.

 

2.                  Bei den innerstädtisch als sonstige übergeordnete Lkw-Verbindungen dargestellten Strecken (Blaue Linien) ist darauf zu achten, dass dadurch keine „Schleichwege“ mitten durch die Stadt entstehen. Der Verkehrsausschuss soll eine entsprechende Überarbeitung der Planung beschließen.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu.

18.04.2013 Ausschuss für Umwelt und Grün4.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

von der Verwaltung zurückgestellt.

25.04.2013 Wirtschaftsausschuss6.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
06.06.2013 Ausschuss für Umwelt und Grün4.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

·        Nach weiterer kontroverser Diskussion stellt die Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller zunächst den von Herrn Kienitz vorgeschlagenen Verweis der Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und pro Köln.

·        Anschließend stellt Frau Dr. Müller den von Herrn Dr. Welpmann vorgeschlagenen Beschlusstext zur Abstimmung:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Verkehrsausschuss, wie folgt zu beschließen:

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Variante 4 weiter zu verfolgen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

13.06.2013 Wirtschaftsausschuss5.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Einladung Dateigrösse: 44 KB Einladung 44 KB
Dokument anzeigen: Niederschrift Dateigrösse: 119 KB Niederschrift 119 KB
11.07.2013 Wirtschaftsausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in den Verkehrsausschuss verwiesen.

17.09.2013 Verkehrsausschuss4.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

> Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung vertagt.

 

 


  

 

05.11.2013 Verkehrsausschuss4.2öffentlichEntscheidung  
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Einladung Dateigrösse: 55 KB Einladung 55 KB
Dokument anzeigen: Niederschrift Dateigrösse: 183 KB Niederschrift 183 KB
Beratungsergebnisse

I. Abstimmung über die seitens der SPD vorgeschlagene Ergänzung des Beschlussvorschlages

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen des Landes ein intuitives Leitsystem mit entsprechender Beschilderung für LKW-Verkehre aufzubauen, um Zielverkehre auf dem kürzest möglichen Weg von der Autobahn zum Ziel in der Stadt zu führen (Beispiel: Dresden).

Durchgangsverkehre, also Verkehre, die weder in Köln starten noch enden, sollen verboten werden (Beispiel: München).

Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen von SPD und Grünen - gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP - mehrheitlich zugestimmt.

 

II. Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Erweiterter
Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Untersuchungsergebnisse zum Lkw-Führungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Beschlussvariante aus Anlage 10 weiter zu verfolgen. Der Beschlussvorschlag setzt sich zusammen aus den Varianten 1 und 3 und Teilmaßnahmen der Variante 2.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, das Konzept mit den Kölner Nachbargemeinden abzustimmen und Verhandlungen mit den Herstellern von Navigationssoftware zur Übernahme der Lkw-Daten ins Navigationssystem zu führen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesgesetzgeber über den Deutschen Städtetag die Einführung einer Lkw-Durchfahrtsverbotszone anzuregen.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenhang mit den zuständigen Stellen des Landes ein intuitives Leitsystem mit entsprechender Beschilderung für LKW-Verkehre aufzubauen, um Zielverkehre auf dem kürzest möglichen Weg von der Autobahn zum Ziel in der Stadt zu führen (Beispiel: Dresden).

Durchgangsverkehre, also Verkehre, die weder in Köln starten noch enden, sollen verboten werden (Beispiel: München).

 


Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen von SPD und Grünen – bei Enthaltung von CDU und FDP - einstimmig zugestimmt