Bürgerhaushalt 2012 - Umsetzung der Vorschläge

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
18.06.2012 Finanzausschuss7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
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Beratungsergebnisse

Beschluss über die Verwaltungsvorlage in der Fassung des Änderungsantrages:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden erweiterten Beschlussvorschlages:

1        Der Rat nimmt die jeweils 25 am besten bewerteten Vorschläge der Themenbereiche „Kinder/Jugend“, „Kultur“, „Wirtschaftsförderung“ und „Sparen“ (zum Gesamthaushalt) aus dem Bürgerhaushaltsverfahren einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Voten der Bezirksvertretungen und die Ergebnisse aus den Sitzungen der Fachausschüsse zur Kenntnis.

Der Rat verweist auf die beigefügte Übersicht (Anlage 2), aus der ersichtlich ist, welche TOP 25 Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012 von der Verwaltung bereits umgesetzt werden.

 

2        Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge

(Anlage 1) wird – soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Beschlüsse der Fachausschüsse sind von der Verwaltung mit einer Stellungnahme zu versehen.

 

3        Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Bürgerhaushalt fortzuentwickeln und eine veränderte moderne Form der Bürgerpartizipation zu finden, um die Attraktivität des Beteiligungsverfahrens zu erhöhen und sicherzustellen, dass Anregungen und insbesondere auch Beiträge zur Haushaltskonsolidierung aus der Bürgerschaft auf geeignete Weise auch weiterhin in die Haushaltsplanberatungen einfließen können.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

28.06.2012 Rat9öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses vom 18.06.2012:

1.    Der Rat nimmt die jeweils 25 am besten bewerteten Vorschläge der Themenbereiche „Kinder/Jugend“, „Kultur“, „Wirtschaftsförderung“ und „Sparen“ (zum Gesamthaushalt) aus dem Bürgerhaushaltsverfahren einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Voten der Bezirksvertretungen und die Ergebnisse aus den Sitzungen der Fachausschüsse zur Kenntnis.

Der Rat verweist auf die beigefügte Übersicht (Anlage 2 gemäß Änderungsantrag der Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen AN/1057/2012 zum Finanzausschuss am 18.06.2012), aus der ersichtlich ist, welche TOP 25 Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012 von der Verwaltung bereits umgesetzt werden.

2.    Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer Vorschläge (Anlage 1 gemäß Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen AN/1057/2012 zum Finanzausschuss am 18.06.2012) wird – soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Beschlüsse der Fachausschüsse sind von der Verwaltung mit einer Stellungnahme zu versehen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum Bürgerhaushalt fortzuentwickeln und eine veränderte moderne Form der Bürgerpartizipation zu finden, um die Attraktivität des Beteiligungsverfahrens zu erhöhen und sicherzustellen, dass Anregungen und insbesondere auch Beiträge zur Haushaltskonsolidierung aus der Bürgerschaft auf geeignete Weise auch weiterhin in die Haushaltsplanberatungen einfließen können.


Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1.:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2.:

Einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3.:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.

 

Gesamtabstimmung:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.