Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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05.03.2013 Verkehrsausschuss | 5.8 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ohne Votum in nachfolgende Gremien | |||
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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Beratungsergebnisse > Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung ohne Votum in den
Rat verwiesen.
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14.03.2013 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) | 7.6 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt den Erlass der 228. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
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19.03.2013 Rat | 16.2 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Rat beschließt den Erlass der 228. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. __________ Anmerkung: Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten 6.3.1 1. Änderungsverordnung zur 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2013 vom 20.09.2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen0877/2013 und 16.1 Kommunalaufsichtliche Beanstandung/Ratsbeschluss 14.09.2010 " Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen (Südlicher Abschnitt Severinstraße)"0454/2013 Änderungsantrag der FDP-FraktionAN/0289/2013 Änderungsantrag der CDU-FraktionAN/0372/2013 (zugesetzt) Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAN/0377/2013 (zugesetzt) behandelt |