| Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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| 10.06.2013 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales | 10.6 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | zurückgestellt | |||
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Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Behandlung der Vorlage in die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt | |||||||
| 08.07.2013 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales | 10.1 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
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Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt
dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxen gemäß Anlage 1. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Pro Köln, zugestimmt | |||||||
| 18.06.2013 Rat | 6.3.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | zurückgestellt | |||
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Beschluss: zurückgestellt
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| 18.07.2013 Rat | 6.3.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
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Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Rat beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxen gemäß Anlage 1. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt. __________ Anmerkung: Ratsmitglied Kirchmeyer nimmt an der Abstimmung nicht teil. | |||||||
