Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit Wortbeiträgen zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Zurückgestellt wegen Ortstermin.

 

 

1. Beschluss (Änderungsantrag der Fraktion DieLinke, Gruppen Deine Freunde und Piraten):

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in der Beschlussvorlage zum Kümpchenshof die Überlegungen zum Radverkehrskonzept Innenstadt zu berücksichtigen. Insbesondere sollen die Verkehrsplanungen entsprechend den folgenden Maßgaben überarbeitet werden:

1.      Angemessene Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer statt 5. Fahrspur

Der Verkehrsraum Am Kümpchenshof wird so aufgeteilt, dass alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden.

Zu berücksichtigen ist dabei:

a)     Der nördliche Fußweg muss breiter gestaltet werden, um den Verlust an Breite durch die Säulen des Arkadenganges auszugleichen.

b)     Die nördliche Radspur (vor dem Eingang des Motel One) muss baulich gegen Falschparker abgesichert werden.

Eine Möglichkeit wäre z.B. (von Süd nach Nord):

 

 

2.      Weitestgehender Erhalt der Platzfläche

Die Rad-Verkehrsführung erfolgt so, dass die Platzfläche zwischen Cinedom, Motel One und der Einfahrt zur Parkgarage Cinedom weitestgehend erhalten bleibt. Der Schutz und Erhalt der Bäume muss gewährleistet werden.

3.      Diagonale Querung

Es wird eine diagonale Querung für Fußgänger und Radfahrer von der südlichen Ecke Maybachstraße/Am Kümpchenshof (Sushi-Bar) Richtung Cinedom eingerichtet.

4.      Mehr Fläche für Fußgänger

An der südöstlichen Ecke von Maybachstraße und Kümpchenshof sowie an der nördlichen Ecke von Kümpchenshof und Hansaring wird dem Fußverkehr mehr Platz eingeräumt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion DieLinke

 

2. Beschluss (Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der Anlage 7 und der heutigen Diskussionsbeiträge):

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Straße Am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf 716.040,45 €.

 

und empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

 

2.    Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Umbau der Straße Am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße in Höhe von 380.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am Kümpchenshof, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2014.

 

Die Verwaltung wird gebeten, hierbei folgende Maßgaben umzusetzen:

 

1. Die gemeinsame Fahrspur auf der Straße Am Kümpchenshof wird mit Radpiktogrammen (nach § 39 StVO, nicht nach Verkehrzeichen 237) gekennzeichnet und zwar in gleicher Größe wie die Parkhauspiktogramme und ebenfalls mittig auf der Fahrbahn.

 

2. Die Rampe im Verlauf der Maybachstraße neben dem Cinedom wird verbreitert und zwar auf die komplette Fahrbahnbreite der Maybachstraße. Die Verwaltung wird zudem um Prüfung beauftragt, die Fläche direkt neben dem Cinedom auf der Maybachstraße als Ladezone auszuweisen.

 

3. Die Überfahrt über die Straße Am Kümpchenshof wird so angepasst (Verbreiterung der Furt, Anpassung der LSA mit Fahrradsymbolen im Leuchtfeld), dass ein direktes Linksabbiegen für Radfahrer von der Maybachstraße stadteinwärts möglich ist. Dem vom Kümpchenshof nach Norden in die Maybachstraße fahrenden Radfahrer wird das Abbiegen ohne LSA erleichtert. Hierzu wird der Bordstein vor der LSA abgesenkt und die Markierung/Beschilderung entsprechend angepasst.

 

4. Die Ampelschaltung im gesamten Knoten wird ebenfalls für Radfahrer und Fußgänger geplant und nicht ausschließlich an der Leistungsfähigkeit für den MIV orientiert. Insbesondere sind lange Wartezeiten für Radfahrer und Fußgänger an der Tiefgaragenausfahrt zu vermeiden. Anforderungsampeln für Fußgänger und Radfahrer sind ausgeschlossen.

 

5. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie der auf dem Hansaring nach Norden fahrende Radverkehr ab Jan-von-Werth-Straße auf die Fahrbahn geführt werden kann. Dafür könnte die Rechtsabbiegespur umgewidmet werden, sodass sich der rechtsabbiegende MIV sich kurz vor der Kreuzung auf die Radverkehrsspur einfädelt. Gleiches gilt für den nach Süden fahrenden Radverkehr, bei dem die heute vorhandene Rechtsabbiegespur ebenfalls als Radspur ausgewiesen werden könnte. Diese Prüfung soll im Rahmen des derzeit zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Innenstadt stattfinden.

 

6. Die Verwaltung wird gebeten, das Parken und Halten auf der shared lane durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Verkehrsstauungen das Gespräch mit dem Parkhausbetreiber zu suchen.

 

8. Die Verwaltung wird gebeten erneut zu prüfen, ob die Schleppkurve im Bereich Hansaring/Am Kümpchenshof ausreichend dimensioniert ist.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion DieLinke

 

Beschluss, geändert:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgende geänderte bzw. ergänzte Beschlussfassung.

 

1.      Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Straße Am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße mit folgenden Maßgaben. Die Gesamtkosten belaufen sich voraussichtlich auf 716.040,45 €.

a.      Die gemeinsame Fahrspur auf der Straße Am Kümpchenshof wird mit Radpiktogrammen (nach § 39 StVO, nicht nach Verkehrzeichen 237) gekennzeichnet und zwar in gleicher Größe wie die Parkhauspiktogramme und ebenfalls mittig auf der Fahrbahn.

b.      Die Rampe im Verlauf der Maybachstraße neben dem Cinedom wird verbreitert und zwar auf die komplette Fahrbahnbreite der Maybachstraße. Die Verwaltung wird zudem um Prüfung beauftragt, die Fläche direkt neben dem Cinedom auf der Maybachstraße als Ladezone auszuweisen.

c.      Die Überfahrt über die Straße Am Kümpchenshof wird so angepasst (Verbreiterung der Furt, Anpassung der LSA mit Fahrradsymbolen im Leuchtfeld), dass ein direktes Linksabbiegen für Radfahrer von der Maybachstraße stadteinwärts möglich ist. Dem vom Kümpchenshof nach Norden in die Maybachstraße fahrenden Radfahrer wird das Abbiegen ohne LSA erleichtert. Hierzu wird der Bordstein vor der LSA abgesenkt und die Markierung/Beschilderung entsprechend angepasst.

d.      Die Ampelschaltung im gesamten Knoten wird ebenfalls für Radfahrer und Fußgänger geplant und nicht ausschließlich an der Leistungsfähigkeit für den MIV orientiert. Insbesondere sind lange Wartezeiten für Radfahrer und Fußgänger an der Tiefgaragenausfahrt zu vermeiden. Anforderungsampeln für Fußgänger und Radfahrer sind ausgeschlossen.

e.      Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie der auf dem Hansaring nach Norden fahrende Radverkehr ab Jan-von-Werth-Straße auf die Fahrbahn geführt werden kann. Dafür könnte die Rechtsabbiegespur umgewidmet werden, sodass sich der rechtsabbiegende MIV sich kurz vor der Kreuzung auf die Radverkehrsspur einfädelt. Gleiches gilt für den nach Süden fahrenden Radverkehr, bei dem die heute vorhandene Rechtsabbiegespur ebenfalls als Radspur ausgewiesen werden könnte. Diese Prüfung soll im Rahmen des derzeit zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Innenstadt stattfinden.

 

Erläuternde Darstellungen finden sich auf Anlage 1 zum Änderungsantrag der BV 1 (AN/1688/2014).

 

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Umbau der Straße Am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße in Höhe von 380.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am Kümpchenshof, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2014.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Kasnitz.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für den Umbau der Straße Am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße in Höhe von 380.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-5613, Am Kümpchenshof, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2014.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion Die Linke – zugestimmt