Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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30.09.2014 Rat | Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur" | öffentlich Antrag / Anfrage | Antrag / Anfrage | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW und den
Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2015 die
weitere Förderung der kommunalen ÖPNV-und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu
gewährleisten sowie die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem
GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherzustellen – inklusive einer Öffnung
der Mittel für Erhalt und Sanierung. Die Mittel müssen den gestiegenen
Infrastruktur- und Energiekosten gerecht werden und nach Bedarf auf die
Bundesländer verteilt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. |