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30.09.2014 RatAntrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur"öffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfrageungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW und den Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2015 die weitere Förderung der kommunalen ÖPNV-und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu gewährleisten sowie die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherzustellen – inklusive einer Öffnung der Mittel für Erhalt und Sanierung. Die Mittel müssen den gestiegenen Infrastruktur- und Energiekosten gerecht werden und nach Bedarf auf die Bundesländer verteilt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.