Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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16.12.2014 Rat | 3.1.2 | öffentlich Antrag / Anfrage | Antrag / Anfrage | endgültig abgelehnt | |||
Beschluss: endgültig abgelehnt
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Beratungsergebnisse Beschluss: 1.
Der Rat der Stadt Köln fordert Bund und Land auf, einen angemessenen
finanziellen Beitrag zu leisten, auch für ʽunerlaubtʼ eingereiste
Personen, die noch nicht einer Gemeinde zugewiesen worden sind. Der Anspruch
auf eine humane Behandlung ist für alle von der Stadt Köln zu versorgenden
Personen gleich. 2.
Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung zusammen mit
Wohnungsunternehmen Wohnpatenschaften zu entwickeln. 3.
Es wird eine Anlaufstelle zur Unterstützung der Willkommensinitiativen
durch den Kölner Flüchtlingsrat und die Freiwilligenagentur eingerichtet. Sie
soll das bürgerschaftliche Engagement durch Information, Vermittlung,
Vernetzung und Qualifizierung stärken. Diese Anlaufstelle arbeitet eng mit den
Bürgerämtern zusammen. Sie erhält einen Fördertopf, aus dem einzelnen
Willkommensinitiativen Gelder für Willkommensfeste u. ä. erhalten können. 4.
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit sie Engagement für Flüchtlinge
würdigen kann, indem sie eine Kennzeichnung (z. B. ein Sigel) entwickelt. Mit
dieser Kennzeichnung können z. B. Unternehmen und Genossenschaften, die
Wohnpatenschaften übernehmen, werben. Sie soll auch Initiativen für Flüchtlinge
aus der Zivilgesellschaft stärken, wie das Projekt „Mentor/innen für
Flüchtlingsfamilien“, Willkommensaktionen, Nachbarschaftsinitiativen, Kirchengemeinden
für die Bereitstellung von Räumen und Gebäuden u. v. a. 5.
Vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen wird eine Ombudsperson benannt,
auf den Flüchtlinge und Anwohner zukommen können. Er/Sie unterstützt die
Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und vermittelt in Konflikten. Dieser Ansprechpartner / diese Ansprechpartnerin
kann von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen bzw. Anwohnern und
Anwohnerinitiativen und weiteren Betroffenen angerufen werden. Sie entscheidet,
ob die Beschwerde durch das bestehende Hilfesystem bearbeitet werden kann oder
ob sie in besonderen Fällen selbst tätig werden muss. Das kann z.B. bei
Nachbarschaftskonflikten durch ein Angebot des Runden Tisches und einer
Schlichtung geschehen. 6.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die nächsten Jahre zu
entwickeln, das sicherstellen soll, a.
dass genügend Plätze für Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen
dezentral bereit gestellt werden; b.
dass die vor einer Schulplatzzuweisung notwendige Beratung Termine
innerhalb einer Woche vergeben kann. 7.
Flüchtlinge sollen zukünftig prinzipiell eine Krankenversicherungskarte
erhalten. Sie können damit direkt einen Arzt zur Behandlung aufsuchen und müssen
sich nicht mehr, wie bislang, vorher an das Gesundheitsamt wenden, um dort
einen Krankenschein zu erhalten. 8.
Flüchtlinge sollen den ihnen zustehenden Köln-Pass schnell und
unbürokratisch erhalten. Dazu wird geprüft, ob die in den
Flüchtlingseinrichtungen tätigen Träger einen vorläufigen Köln-Pass ausstellen
können oder die Wartezeit von im Moment 8 Wochen auf andere Art und Weise stark
verkürzt werden kann. Parallel dazu wird ein beschleunigtes Verfahren für die
Ausgabe der Schülertickets für den Schulweg geprüft. 9.
Die Verwaltung erstellt einen Bedarfsplan für die Freizeitbetreuung von
Flüchtlingskindern und -jugendlichen in Jugendzentren und Offene Türen.
Einrichtungen, die im Einzugsbereich von Flüchtlingsunterkünften liegen, sollen
dazu gezielt zusätzliche Angebote schaffen. Die Finanzierung muss für die
nächsten Jahre gesichert sein. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - abgelehnt. __________ Anmerkung: Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und unter dem neuen Punkt 3.1.0 - gemeinsam mit den themengleichen Punkten 3.1.4; 3.1.7; 4.4; 4.5; 4.6; 4.7 und 10.20 – behandelt. |