Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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25.08.2015 Verkehrsausschuss | 4.2 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | im ersten Durchgang verwiesen | |||
Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
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Beratungsergebnisse Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit Diskussionsbeiträgen zur Anhörung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt | |||||||
31.08.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) | 9.2.3 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Der Bezirksbürgermeister
teilt mit, dass zur Vorlage Verkehrskonzept
Bayenthal / Marienburg mittlerweile 2 Bürgereingaben gemäß § 24 GO zu
Verkehrskonzept Bayenthal / Marienburg;
Einspruch gegen die geplante Linksabbiegerspur von der Rheinuferstraße in die
Tacitusstraße vorliegen, sowie auch ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion. Anlässlich der
Bürgereingaben wird die Fachverwaltung ihre Vorlage in der Sitzung zunächst
präsentieren. Vor der
Beschlussfassung der Vorlage werden die Bürgereingaben und der Änderungsantrag
behandelt werden. | |||||||
22.09.2015 Verkehrsausschuss | 4.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussfassung der
BV Rodenkirchen): 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der versuchsweisen Änderung der Verkehrsführung in Bayenthal und Marienburg gemäß der vorgestellten Konsensvariante. 2. Die bislang praktizierte Beteiligungs- und Informationsform der Initiativen wird während des Verkehrsversuches durch die Verwaltung beibehalten. Die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Bayenthals und Marienburgs erfolgt gemäß Absprache im Arbeitskreis Marienburg durch die IG Marienburg und den Bürgerverein Köln- Bayenthal- Marienburg e.V.. 3. Die Änderung der Verkehrsführung erfolgt zunächst für ein Jahr, wird als Verkehrsversuch klassifiziert und beinhaltet folgende Maßnahmen: · Verbot der Einfahrt vom Militärring in den Schillingsrotter Weg · Linksabbiegeverbot vom Schillingsrotter Weg auf den Militärring · Verbot der Einfahrt von der Bonner Straße, aus Richtung Bayenthalgürtel kommend, in die Lindenallee · Linksabbiegeverbot aus der Lindenallee auf die Bonner Straße · Direktes Linksabbiegen vom Bayenthalgürtel in die Goltsteinstraße ·
·
Die Durchfahrt von der Pferdmengesstraße kommend durch die Straße Am
Südpark in Richtung Schillingsrotter Weg wird in Höhe des Kinderspielplatzes
verboten (unechte Einbahnstraße). ·
Bei allen einschränkenden Maßnahmen ist der
Radverkehr tunlichst auszunehmen. 4. Parallel dazu werden Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung, Mitgliedern des Arbeitskreises Marienburg und Politikern der Bezirksvertretung Rodenkirchen durchgeführt. 5. Gestützt auf Vorher- und Nachheruntersuchungen werden die Auswirkungen der Maßnahmen überprüft. Bei Notwendigkeit erfolgt eine Anpassung der Maßnahmen. Falls zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erforderlich sind, werden diese den zuständigen Gremien zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt. Bei Bewährung werden die Maßnahmen des Versuchs beibehalten.
7.
Die Verwaltung wird
beauftragt zu prüfen, wie verhindert werden kann, dass der Durchgangsverkehrs
zukünftig aus Süden kommend von der Bonner Straße in die Leyboldstraße abbiegt,
um dann über die Goethestraße oder Parallelstraßen nach Norden durch Marienburg
und anschließend durch Bayenthal zu fahren. 8.
Die
Umsetzung der
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist vor dem Beginn der Bauarbeiten auf der Bonner
Straße (Kanalsanierung, Nord-Süd-Stadtbahn etc.) durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion |