Vorbereitung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahre 2016

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
20.04.2015 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)10.2.8öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

 

23.04.2015 Wirtschaftsausschuss14.1öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
27.04.2015 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)12.5öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
27.04.2015 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)10.2.6öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
28.04.2015 Bezirksvertretung 8 (Kalk)10.2.4öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
30.04.2015 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)11.6öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
30.04.2015 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)11.3.2öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
30.04.2015 Bezirksvertretung 5 (Nippes)10.2.3öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
30.04.2015 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)10.2.4öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)   
30.04.2015 Bezirksvertretung 7 (Porz)9.2.4öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)  
Beratungsergebnisse

Gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jeweils bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Bereits seit 2005 werden für das Stadtgebiet Köln nur jährlich 3 der gesetzlich möglichen 4 verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertage per vom Rat zu verabschiedender ordnungsbehördlicher Verordnung freigegeben. Diese Regelung wurde zuletzt mit Ratsbeschluss vom 13.12.2007 (Session-Nr. 4823/2007) bestätigt.

 

Um den Interessengemeinschaften des Einzelhandels der Stadtteile für 2016 frühzeitig Planungs- und Rechtssicherheit zu verschaffen und der Verwaltung sowie den nach dem LÖG NRW anzuhörenden Stellen (Kirchen, Gewerkschaften, Einzelhandelsverband, Industrie- und Handelskammer) ausreichend Zeit zur Prüfung der Anträge und der als Grund für die Sonntagsöffnungen genannten Anlässe einzuräumen, hat die Verwaltung bereits jetzt mit den vorbereitenden Arbeiten zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage 2016 begonnen.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Interessengemeinschaften des Einzelhandels der Kölner Stadtteile wurden zu einem Gespräch am 12.05.2015 (Anlage 1) eingeladen, bei dem die in 2016 nach dem LÖG NRW für die Sonntagsöffnungen nutzbaren 11 Sonn- und Feiertage abgestimmt werden sollen.

 

Neben der Abstimmung der Termine für 2016 sollen die Interessengemeinschaften des Einzelhandels von der Verwaltung noch einmal eindringlich darauf hingewiesen werden, dass die Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage nur dann erfolgen wird, wenn ein geeigneter Anlass benannt werden kann und die Grundsätze und Anforderungen im „Kriterienkatalog für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Köln“ eingehalten werden.

 

Der von der Verwaltung unter Einbindung der Kirchen, der Gewerkschaft, des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes und der Industrie- und Handelskammer zu Köln erstellte „Kriterienkatalog für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Köln“ (Anlage 2), der den Interessengemeinschaften bei der Auswahl der Anlässe Leitlinie sein soll, entspricht nach Ansicht der Verwaltung den Anforderungen des LÖG NRW und den Leitsätzen des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz.

 

 

04.05.2015 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales4.2öffentlichKenntnisnahme (Mitteilung)