Satzung über die Elternbeiträge zur Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
22.06.2015 Finanzausschuss12.24öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

23.06.2015 Rat7.19öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen“ mit Wirkung ab dem 01. August 2015 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

Gleichzeitig tritt die am 01.08.2013 beschlossene Satzung außer Kraft.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und der Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt