Errichtung von Systembauten zur Flüchtlingsunterbringung Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
14.04.2016 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

Der Rat möge beschließen:

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

18.04.2016 Integrationsrat8.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Der Integrationsrat beschließt folgende Empfehlung:

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

25.04.2016 Bauausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von Herrn Ilg zugestimmt.

09.05.2016 Finanzausschuss6.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

10.05.2016 Rat10.15öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.