Errichtung von Systembauten zur Flüchtlingsunterbringung Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
14.04.2016 Ausschuss Soziales und Senioren4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

Der Rat möge beschließen:

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

18.04.2016 Integrationsrat8.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Integrationsrat beschließt folgende Empfehlung:

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

25.04.2016 Bauausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von Herrn Ilg zugestimmt.

09.05.2016 Finanzausschuss6.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

10.05.2016 Rat10.15öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat nimmt die Kostenerhöhung des im Rahmen der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise erbauten Objektes Merlinweg, 51103 Köln-Rondorf, in Höhe von insgesamt 1.863.829 € zur Kenntnis.

Die investiven Auszahlungsermächtigungen i.H. von 1.863.829 € sind Bestandteil der aktuellen Planung zum Doppelhaushalt 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08, Auszahlung und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5137.

Gleiches gilt für die Finanzierung der konsumtiven Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Abschreibung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 372.765,80 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.