Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
07.03.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.10öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, den Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation sowie den Integrationsrat mit in die Beratungsfolge aufzunehmen, und verzichtet nicht auf die Wiedervorlage.

Der Ausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.  

25.04.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

1.         Der AVR beschließt, den Teilnehmerkreis auf die Mitglieder des Integrationsrates, der Seniorenvertretung, des UA Kulturbauten sowie auf die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter im Jugendhilfeausschuss zu erweitern;

2.         Der AVR verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes und erhöht den Bedarf  zur Beschaffung auf 300 Geräte.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die Kosten der Erweiterung der Teilnehmer an der mobilen Ratsarbeit zu prüfen;

2. die Kosten für die Verlängerung des Probebetriebs auf ein halbes bzw. ein ganzes Jahr zu prüfen;

3. die parallele Nutzung von Papier für spezielle Nutzergruppen und Nutzungsszenarien zu überprüfen;

4. die Nutzungsvereinbarung mit Bezug auf die private Nutzung zu überprüfen;

5. einen Vorschlag für die technische Ausstattung der Sitzungssaal- und Fraktionsräume vorzulegen;

6. die elektronische Aussonderung von privaten Unterlagen aus der Mandatsträgertätigkeit nach Ablauf der Wahlperiode zu prüfen

Die weiteren Aspekte der Beschlussvorlage werden ohne Votum in die nachfolgenden Gremien vertagt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

07.03.2016 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.6öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse


Die Beratung und Beschlussfassung wird daraufhin bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 02.05.2016 vertagt.

10.03.2016 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.6öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

„Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.“

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

11.04.2016 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

18.04.2016 Integrationsrat8.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
18.04.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Kaiser (CDU-Fraktion) und bei Enthaltung von Herrn Bezirksbürgermeister Wirges zugestimmt.

19.04.2016 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.8öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

Zusatz:

Nach Ende der Wahlperiode ist sicher zu stellen, dass sämtliche Unterlagen und persönliche Notizen den ausscheidenden Mandatsträgern und – trägerinnen ein einem allgemein lesbaren Dateiformat übergeben wird.


Abstimmungsergebnis:

In ergänzter Form mehrheitlich gegen die Grünen und Frau Wilden (Pro Köln) empfohlen.

 

21.04.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.9öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

21.04.2016 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

21.04.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

25.04.2016 Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation7.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
25.04.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.5öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Herr Dr. Klusemann stellt einen Ergänzungsantrag mit der Maßgabe, dass zukünftig den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen weiterhin die großen Pläne (z.B. Bebauungspläne, Baupläne usw.) pro Fraktion in einfacher Ausfertigung ausgedruckt zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren bittet er, dass jeder Fraktion für jede Sitzung ein Exemplar der kompletten Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretung Rodenkirchen ebenfalls in Papierform zur Verfügung gestellt wird.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Ergänzungsantrag abstimmen:

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen weiterhin die großen Pläne (z.B. Bebauungspläne, Baupläne usw.) pro Fraktion in einfacher Ausfertigung ausgedruckt zur Verfügung zu stellen, sowie für jede Sitzung ein Exemplar der kompletten Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretung Rodenkirchen pro Fraktion in Papierform zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:
Zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD, gegen die Stimme von Herrn Schlanstedt (Grüne), bei Enthaltung der übrigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen weiterhin die großen Pläne (z.B. Bebauungspläne, Baupläne usw.) pro Fraktion in einfacher Ausfertigung ausgedruckt zur Verfügung zu stellen, sowie für jede Sitzung ein Exemplar der kompletten Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretung Rodenkirchen pro Fraktion in Papierform zur Verfügung zu stellen.

 


02.05.2016 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)   
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Einladung Bezirksbürgermeisterin Dateigrösse: 26 KB Einladung Bezirksbürgermeisterin 26 KB
09.05.2016 Finanzausschuss12.10öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Vorlage wird mit Wiedervorlage in den Hauptausschuss verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

06.06.2016 Hauptausschuss6.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

 

20.06.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.19öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
27.06.2016 Finanzausschuss12.13öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales :

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

In Ergänzung des Beschlusses des UA DiKO und des AVR vom 25.04.2016 (Anlage 12, Ziffer 1 und 2) wird die Verwaltung beauftragt:

1. Die parallele Nutzung von Papierexemplaren der Sitzungsunterlagen für die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäfts-führer, Ausschussvorsitzenden und bei Bedarf (durch konkrete Anforderung) für die Fachsprecherinnen und Fachsprecher wird für den Zeitraum von zwei Jah-ren (bis zum 30.06.2018) gewährleistet. Parallel dazu wird jeweils ein Papier-exemplar der Sitzungsunterlagen den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

2. Bebauungspläne, Baupläne, Grundstückspläne sowie andere großformatige Pläne, die notwendige Anlagen zu Beschlussvorlagen bzw. Mitteilungen dar-stellen, werden den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen in den jeweils zuständigen Ratsgremien sowie in einfacher Ausfertigung den Fraktionsgeschäftsstellen und den Fraktionen der Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

10.05.2016 Rat10.20öffentlichEntscheidung   
28.06.2016 Rat10.15öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe / Internationales vom 20.06.2016:

 

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

 

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

 

Der Rat beschließt darüber hinaus:

 

1.  Der Rat beschließt, den Teilnehmerkreis auf die Mitglieder des Integrationsrates, der Seniorenvertretung, des UA Kulturbauten sowie auf die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter im Jugendhilfeausschuss zu erweitern;

 

2.  Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes und erhöht den Bedarf  zur Beschaffung auf 300 Geräte.

 

3.   Die parallele Nutzung von Papierexemplaren der Sitzungsunterlagen für die Fraktionsvorsitzenden, Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, Ausschussvorsitzenden und bei Bedarf (durch konkrete Anforderung) für die Fachsprecherinnen und Fachsprecher wird für den Zeitraum von zwei Jahren (bis zum 30.06.2018) gewährleistet. Parallel dazu wird jeweils ein Papierexemplar der Sitzungsunterlagen den Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.

 

4.   Bebauungspläne, Baupläne, Grundstückspläne sowie andere großformatige Pläne, die notwendige Anlagen zu Beschlussvorlagen bzw. Mitteilungen darstellen, werden den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen in den jeweils zuständigen Ratsgremien sowie in einfacher Ausfertigung den Fraktionsgeschäftsstellen und den Fraktionen der Bezirksvertretungen zur Verfügung gestellt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.