Zukünftige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
02.02.2016 Rat1.1öffentlichAntrag / Anfrage  
Beratungsergebnisse

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat beschließt, die aktuelle Stunde gem. § 5 (10) b) GeschO des Rates mit dem nachfolgenden Beschluss zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung zu überweisen:

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt das von der Verwaltung erarbeitete Sicherheitskonzept mit dem entsprechenden Maßnahmenpaket für die Sicherheit in Köln sowie die angekündigte enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadt zum Wohle aller Kölnerinnen und Kölner.

Der Rat unterstützt die Verwaltung bei Ihren Bemühungen mehr Verantwortung für die
Sicherheit in Köln zu übernehmen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung aufgefordert,
unverzüglich den Ordnungsdienst im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ durch eine zeitlich vorgezogene Besetzung weiterer 60 Stellen zu verstärken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den in der Sitzung vorgelegten Antrag von Ratsmitglied Jahn:

 

Der Rat beschließt, die aktuelle Stunde gem. § 5 (10) b) GeschO des Rates mit den nachfolgenden Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung zu überweisen:

 

Wir begrüßen die Anregungen und Vorschläge der Oberbürgermeisterin Reker und des Polizeipräsidenten Mathies, die sie in der heutigen aktuellen Stunde dargelegt haben. Wir bitten die Oberbürgermeisterin, die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Köln - auch in Kooperation mit den Polizeibehörden - weiterzuentwickeln und den Ratsgremien diese Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion, die Gruppe Piraten, die Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Frau Wolter verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.