Konzept "Mehr Präsenz und Ahndung durch verstärkten Ordnungsdienst"

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
07.03.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.9öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
14.03.2016 Finanzausschuss12.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt in Abänderung seines ursprünglichen Beschlusses vom 23.06.2015 zum Stellenplan 2015 (1510/2015) die vorgezogene Besetzungsfreigabe von 60 Stellen im Ordnungsdienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Die für 2017 geplante Evaluation wird unbenommen von der vorgezogenen Besetzungsfreigabe beibehalten.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

15.03.2016 Rat10.9öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss in der Fassung der Empfehlung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 07.03.2016:

 

Der Rat beschließt in Abänderung seines ursprünglichen Beschlusses vom 23.06.2015 zum Stellenplan 2015 (1510/2015) die vorgezogene Besetzungsfreigabe von 60 Stellen im Ordnungsdienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Die für 2017 geplante Evaluation wird unbenommen von der vorgezogenen Besetzungsfreigabe beibehalten.

 

1.     Die Einstellung von zusätzlichen Ordnungskräften soll dazu dienen, bei Problemlagen in Köln besser intervenieren zu können. Dies betrifft den Bereich Bahnhofsvorplatz, Domumgebung, Altstadt, Kölner Ringe und weitere Citybereiche, die Erhöhung der Präsenz in anderen Teilen des Kölner Stadtgebiets sowie die intensivierte Zusammenarbeit zwischen Ordnungsdienst und Polizei in Ordnungspartnerschaften. Die Handlungsfähigkeit des zentralen Ordnungsdienstes ist entsprechend zu optimieren. Zudem sind Aufgaben und Personaleinsatz des Bezirksordnungsdienstes je Stadtbezirk zu prüfen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Finanzierung zusätzlicher Streetwork-Stellen im Rahmen des weiter entwickelten Konzepts „Steuerung und Intervention durch Streetwork“ vorzulegen, um kurzfristig weitere Streetwork-Teams zu schaffen und die Zusammenarbeit von städtischen Diensten, Trägern der freien Jugendhilfe, Schulen, Vereinen und Polizei zu verstärken.

 

3.     In einem modifizierten Konzept "Mehr Präsenz und Ahndung durch verstärkten Ordnungsdienst" ist der zukünftige zentrale und dezentrale Einsatz der Ordnungskräfte konkret und dem Ausschuss kurzfristig darzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.