Beschluss:

1.   Der Rat beschließt auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 GO NRW die Einrichtung eines Dezernats „VIII Mobilität und Verkehrsinfrastruktur“. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte beauftragt. Dem Dezernat werden bis zum Zeitpunkt der Wahl der/des Beigeordneten folgende Geschäftskreise und Zuständigkeiten zugeordnet: Amt für Straßen und Verkehrstechnik (66), Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau (69) sowie die Zuständigkeit für den Wirtschaftsverkehr und die Geschäftsführung für den Verkehrsausschuss. Der Rat behält sich eine weitere Änderung der Geschäftskreise vor. Die Dezernate VI und VIII bilden eine Teildienststelle gemäß § 1 Abs. 3 Landespersonalvertretungsgesetz.

2.   Das Dezernat VI erhält mit Wirkung zum Zeitpunkt der Bildung des Dezernats VIII die veränderte Bezeichnung „Stadtentwicklung, Planen und Bauen“.

3.   In § 30 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln wird die Zahl „7“ durch die Zahl „8“ ersetzt.

4.   Der Rat beschließt gemäß § 71 GO NRW die Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat VIII, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auszuwählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse zu beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Sobald die Auswahl des Personalberatungsunternehmens seitens der Verwaltung getroffen worden ist, werden die Fraktionen unverzüglich über das Ergebnis schriftlich unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe pro Köln und der Gruppe Deine Freunde sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

Ratsmitglied Kienitz hat den Antrag mündlich ergänzt.