Der Antrag wird zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 18.04.2016 geschoben.

Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt zunächst über die einzelnen Punkte der vorliegenden Änderungsanträge abstimmen.

Beschluss zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Bei dem in Anlage 2 (Tabelle 11) dargestellten Handlungs- und Maßnahmenkatalog werden die Verfahren zu den Handlungsebenen Qualität des Verkehrsflusses sowie zulässige Höchstgeschwindigkeit als 1. Priorität vor allen anderen Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehört ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept mit einer weitestgehenden Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30. Die Verfahren zu den Handlungsebenen Fahrbahnsanierung (Flüsterasphalt) sowie Informationen zur Straßenverkehrsplanung werden als 2. Priorität eingestuft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.

2. Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Außerdem sind zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs auch im Amt für Straßen und Verkehrstechnik entsprechende personelle Ressourcen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

3.  Das Programm „Abbau von Ampeln“ wird konsequenter und effektiver als in der Vergangenheit fortgeführt. Hierzu ist der Bezirksvertretung jährlich ein Informationsbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

4. Die BV Ehrenfeld ist über die Aufnahme der vorgenannten Änderungspunkte in den Handlungs- und Maßnahmenkatalog zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.