15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
05.09.2017 Verkehrsausschuss4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

1. Beschluss (Antrag der FDP-Fraktion):

Satz 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 1-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Der Stadtbezirk 1 (Innenstadt) wird mit folgenden Geschäftsstraßenabschnitten aufgenommen:

Venloer Straße

Neusser Straße

Eigelstein

Bonner Straße

Deutzer Freiheit

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion

 

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen 2 – 9.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.Köln

 

07.09.2017 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Standorte für die Einrichtung für die Brötchen-Taste.

 

2. Beschluss:

 

Heimersdorf soll in die Auflistung des Bezirks 6 aufgenommen werden.

 

3. Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung Gespräche mit der Kölner Verkehrsbetriebe AG dahingehend zu führen, die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeitszeitraum ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken die in oder aus Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentren analog zum Kurzparken zu entwickeln, also auf kostenfrei umzustellen.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Abwesenheit von Frau Danke (SPD)

07.09.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Bezirksbürgermeister Pagano stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Der Beschluss wird um folgenden zweiten Passus ergänzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeitszeitraum ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken, die in oder aus Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentren führen, analog zum Kurzparken zu entwickeln und auf kostenfrei umzustellen.

Dies kann in einer Pilotphase auch nur für Ziele im Stadtbezirk Kalk geschehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

11.09.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.6öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und FDP/Piraten-Fraktion.

11.09.2017 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.5öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 

Zusatz:

 

Im Bereich der Bergisch-Gladbach-Str. soll die Zone am Marktplatz Maria-Himmelfahrt-Straße bis zur Rodstrasse mit einbezogen werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

14.09.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.22öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung 1 spricht sich gegen die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens aus und empfiehlt dem Verkehrsausschuss, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

Über den Beschlussvorschlag wird daher wie folgt abgestimmt:


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU und FDP.

18.09.2017 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 

Der Erfolg ist nach einem Jahr zu überprüfen und der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeit ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken die in oder aus einem Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentrum führen, analog zum Kurzparken auf kostenfrei umzustellen. Dies kann in einer Pilotphase auch nur für Ziele im Stadtbezirk Lindenthal geschehen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Vier Nein-Stimmen (CDU)

18.09.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Herr Bezirksbürgermeister Mike Homann stellt zunächst den Änderungsantrag (TOP 9.2.7.1) zur Abstimmung.

1.            Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss der Stadt Köln folgenden geänderten Beschluss zu fassen.

 

Die Vorlage 1186/2016 – 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) – soll wie folgt geändert werden:

 

Auf Seite 2 soll der Passus:

„Folgende Beschlüsse bzw. Aufträge an die Verwaltung zur Prüfung des kostenfreien Parkens an Parkscheinautomaten liegen aus den Bezirksvertretungen 2 bis 9 bereits vor:

 

Bezirksvertretung 2

Für alle vom Parkraumkonzept Rodenkirchen betroffenen Straßen“

 

ergänzt werden wie folgt:

 

Für alle vom Parkraumkonzept Rodenkirchen (Antrag AN/1213/2017 – TOP 8.1.4 BV 2 vom 18.09.2017 -; Vorlag 0608/2012) betroffenen Straßen“

 

sowie die Goltsteinstraße, der Höninger Weg und der Höninger Platz.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Pavegos, Frau Bussmann und Herr Theilen-von Wrochem)

 

2.         Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss der Stadt Köln folgenden geänderten Beschluss zu fassen.

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 

„Folgende Beschlüsse bzw. Aufträge an die Verwaltung zur Prüfung des kostenfreien Parkens an Parkscheinautomaten liegen aus den Bezirksvertretungen 2 bis 9 bereits vor:

 

Bezirksvertretung 2

Für alle vom Parkraumkonzept Rodenkirchen (Antrag AN/1213/2017 – TOP 8.1.4 BV 2 vom 18.09.2017 -; Vorlag 0608/2012) betroffenen Straßen“

 

sowie die Goltsteinstraße, der Höninger Weg und der Höninger Platz.

 

….

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 2 Stimmen der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg gegen eine Stimme Fraktion Die Grünen bei Enthaltung von 2 Stimmen Fraktion Die Grünen zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Pavegos, Frau Bussmann und Herr Theilen-von Wrochem)

 

21.09.2017 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Nippes ändert den Beschlussvorschlag der Verwaltung (Erweiterung und Streichen des ursprünglich zweiten Spiegelstriches) und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu entscheiden:

 

„Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

-           Den Bezirksvertretungen bleibt es unbenommen, bei Bedarf weitere Straßen oder Straßenabschnitte zu beschließen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

26.09.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.6öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 

Ergänzung 1

Folgende zusätzliche Straßenabschnitte im Stadtbezirk Porz sind in die Prüfung mit aufzunehmen:

 

-          Bahnhofstraße zwischen Goethe- und Friedrichstraße

-          Friedrichstraße zwischen Bahnhof- und Klingerstraße

-          Goethestraße

-          Parkplatz Mühlenstraße

-          Pfarrer-Oermann-Platz

 

Ergänzung 2

Die Bezirksvertretung Porz stimmt den Maßgaben unter folgender Bedingung zu:

Mit der KVB AG ist ein Vertrag schließen, der im Umkreis der Parkscheinautomaten mit „Brötchentaste“ die Kurzstreckenfahrt kostenlos macht.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form empfohlen.

10.10.2017 Verkehrsausschuss4.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

1. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Die Linke):

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeit ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken die in oder aus einem Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentrum führen, analog zum Kurzparken auf kostenfrei umzustellen. Dies kann in einer Pilotphase auch nur für Ziele im Stadtbezirk Lindenthal geschehen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke

 

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke