Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der geplanten Ortsumgehung Meschenich (B 51n)

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
06.06.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.8öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Herr BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht der Gäste von Straßen.NRW abstimmen.

 

1.      Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Frau Marion Worms und Herrn Egenter von Straßen.NRW für diese Sitzung Rederecht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
 
Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag dahingehend, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis nimmt und den Stadtentwicklungsausschuss bittet, einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.

 

Die Fraktion Die Grünen unterstützen den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion, stellen jedoch noch folgenden Ergänzungsantrag und beantragen hierzu getrennte Abstimmung:

 
„Die BV Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:

  • Die Variante 1 wird abgelehnt, weil sie gegenüber den Einwohnern von Höningen nicht vertretbar ist und zudem eine intakte Naturlandschaft völlig zerschneidet.
  • Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden.“

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister zunächst über die erste Ergänzung des Ergänzungsantrages der Fraktion Die Grünen abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage soll um folgenden Satz ergänzt werden:

Ø  Die Variante 1 wird abgelehnt, weil sie gegenüber den Einwohnern von Höningen nicht vertretbar ist und zudem eine intakte Naturlandschaft völlig zerschneidet.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Bronisz abgelehnt.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die zweite Ergänzung des Antrages der Fraktion Die Grünen abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage soll um folgenden Satz ergänzt werden:

Ø  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugstimmt.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt anschließend über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion abstimmen:

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugstimmt.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt sodann über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:

Ø  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

14.06.2016 Verkehrsausschuss5.7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

23.06.2016 Stadtentwicklungsausschuss5.2öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

 

  1. Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Rodenkirchen)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:

Ø  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion.

 

Anschließend lässt stellv. Ausschussvorsitzender Frenzel über die (ungeänderte) Verwaltungsvorlage abstimmen:

 

2. Beschluss: (gem. Verwaltungsvorschlag)

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.