BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
06.06.2016 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)8.9öffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfrageungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Einzelhändlern soll auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion) und bei Enthaltung der SPD-Fraktion und von Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt.