Weiterplanungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, 1. Abschnitt

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
20.06.2016 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün3.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

20.06.2016 Bauausschuss3.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Bauausschuss verweist die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

21.06.2016 Gesundheitsausschuss5.9öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird einstimmig zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

27.06.2016 Finanzausschuss12.42öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

ohne Votum in den Rat verwiesen

28.06.2016 Rat10.48öffentlichEntscheidungzurückgestellt 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Im Anschluss beschließt der Rat die Entscheidung über die Angelegenheit zurückzustellen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die erbetenen Unterlagen den Fraktionen, Gruppen und Herrn Wortmann noch im Laufe des Mittwochs zur Verfügung zu stellen. Die Beratung der Vorlage wird in der Folgesitzung des Rates (Haushaltssitzung) am 30.06.2016 wieder aufgenommen.

__________

Anmerkung:

 

Ratsmitglied Walter verlässt die Sitzung nach diesem Punkt endgültig.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., zwei Stimmen der AfD-Fraktion, einer Stimme der Gruppe pro Köln ,mit den Stimmen der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und einer Stimme aus der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und bei Enthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

30.06.2016 Rat10öffentlichEntscheidunggeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Frank:

 

Als Punkt 0  wird die Beschlussvorlage der Verwaltung wie folgt ergänzt:

 

Die nachfolgenden Maßnahmen beschließt der Rat zur standortunabhängigen Gefahrenabwehr. Über die Standortfrage der Rettungshubschrauberstation soll in einer der nächsten Sitzungen des Rates entschieden werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Faktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung von Herrn Scholz (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

0.  Die nachfolgenden Maßnahmen beschließt der Rat zur standortunabhängigen Gefahrenabwehr. Über die Standortfrage der Rettungshubschrauberstation soll in einer der nächsten Sitzungen des Rates entschieden werden.

 

1.  Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, für den ersten Bauabschnitt Los 1 (Westseite) die zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung weiteren Planungen sowie die Umsetzung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Maßnahmen für den Umweltschutz durchzuführen. Die sich an die Entwurfsplanung anschließenden HOAI-Phasen 4 bis einschließlich 9 beinhalten unter anderem:

 

  • die Schaffung von sicheren Böschungswinkeln in Form einer auslaufenden Böschung,
  • die Aufbringung einer geeigneten Bodenauflast zur Haldenstabilisierung, welche gleichzeitig auch den Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt,
  • die Errichtung der für die Entwässerung des ersten Bauabschnitts notwendigen Bauten. Dazu gehören die für die Wasserführung notwendigen horizontalen Absätze im Hang (Berme) und zwei Regenrückhaltebecken einschließlich dem notwendigen Kanalbau mit Anschluss an das Kanalnetz der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) im Bereich der Istanbulstraße und Karlsruher Straße,
  • die Errichtung von Baustraßen

2.  Der Rat erkennt die Kosten für den ersten Bauabschnitt (Los 1, Westseite) in Höhe der nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI berechneten Kosten in Höhe von insgesamt 2.692.375,- € an (Grundlage gem. Anlage 8 (Kostenzusammenstellung Lose 1-5): 1.810.000,- € netto, 2.153.900,- € brutto) zzgl. anteilig 25% Baunebenkosten in Höhe von 538.475,- €). Des Weiteren erkennt der Rat die anteiligen, nicht konkret für den Bauabschnitt bezifferbaren für Kosten für Regenrückhaltebecken und evtl. Kanäle, die nicht den einzelnen Phasen zugeordnet werden können, auf Basis der Kostenschätzung aus Anlage 8 (geschätzt 178.000,- € netto, 211.820,- € brutto und inkl. der Baunebenkosten in Höhe von 25% insgesamt 264.775,- €) an.

 

 

3.  Der Rat beschließt, dass die Verwaltung für jeden weiteren Bauabschnitt nach Abschluss der jeweiligen Entwurfsplanung (HOAI Leistungsphase 3 gem. Auftrag vom 18.03.2016) einen eigenständigen Weiterplanungs- und Baubeschluss vorlegt. Im Unterschied zum Bauabschnitt 1 (Los 1, Westseite) werden dem Rat dabei in der Beschlussvorlage - soweit dies fachlich-technisch möglich ist - Alternativen vorgestellt.

 

4.  Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus einer in 2015 gebildeten sonstigen Rückstellung in Höhe von 7.581.788 €.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.