Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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27.06.2016 Finanzausschuss | 12.35 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt | |||||||
28.06.2016 Rat | 6.1.4 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Häfen und Güterverkehr Köln AG zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Hauptversammlung der Häfen und Güterverkehr Köln AG entsprechend zu votieren. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. |