Häfen und Güterverkehr Köln AG: Änderung der Satzung

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
27.06.2016 Finanzausschuss12.35öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:


Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Häfen und Güterverkehr Köln AG zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Hauptversammlung der Häfen und Güterverkehr Köln AG entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

28.06.2016 Rat6.1.4öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen der Satzung der Häfen und Güterverkehr Köln AG zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Hauptversammlung der Häfen und Güterverkehr Köln AG entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.