Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
27.06.2016 Finanzausschuss12.50öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.

28.06.2016 Rat10.46öffentlichEntscheidung   
19.09.2016 Finanzausschuss12.12öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.

22.09.2016 Rat10.30öffentlichEntscheidung   
14.11.2016 Finanzausschuss12.7öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.

17.11.2016 Rat10.12öffentlichEntscheidung   
19.12.2016 Finanzausschuss12.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH, die sich aus der in der Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben, mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH dahingehend neu aufzusetzen, das alle für Arbeitnehmer­vertreter bestimmten Aufsichtsratsmandate mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besetzt werden, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.

20.12.2016 Rat10.20öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 19.12.2016:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH, die sich aus der in der Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben, mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH dahingehend neu aufzusetzen, das alle für Arbeitnehmer­vertreter bestimmten Aufsichtsratsmandate mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besetzt werden, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

__________

Anmerkung:

Da bei der ersten Abstimmung nicht zum Ausdruck kam, dass über den Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 19.12.2016 abgestimmt werden sollte, wurde die Abstimmung – mit dem entsprechenden Hinweis – durch die Oberbürgermeisterin wiederholt.