Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||||||||||
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07.07.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) | 5.2.3.1 | öffentlich | Entscheidung | ||||||||||||
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Beratungsergebnisse Beschluss Einzelhändler*innen im Stadtbezirk Innenstadt soll in Zusammenwirkung mit ihren Vermieter*innen beziehungsweise Hausverwaltung auf Antrag mit Begründung die Möglichkeit eingeräumt werden, Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden Haarnadelhalter. Bei ebenso begründetem Antrag können Nachmieter, in Zusammenwirkung mit ihren Vermieter*innen beziehungsweise Hausverwaltung, die eine andere geschäftliche Nutzung des Ladenlokals betreiben (wollen), einen Antrag auf Rückumwandlung stellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU bei Enthaltung von SPD und Linke. |