Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Es wird gebeten, den Stadtentwicklungsausschuss in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Köln stimmt zu, dass abweichend von seinen Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten 3.1.1 (Anträge AN/2218/2011 und AN/2304/2011) und 10.41 (Beschlussvorlage 3239/2010) aus seiner Sitzung vom 20.12.2011 der Aufzug der Haltestelle Rathaus im neu zu errichtenden „Roten Haus“ bis zur Ebene Bürgerstraße nicht verlängert und nicht durch eine Passerelle an die Bürgerstraße angebunden wird.
2. Der Rat stimmt weiterhin zu, dass der derzeit im Ratskeller vorgesehene Vertikalaufzug (Verbindung Ratskeller mit Piazzetta des Historischen Rathauses) zunächst vorübergehend und anschließend der umgebaute sog. „Küchenaufzug“ dauerhaft genutzt wird, um das Ziel der barrierefreien Erreichbarkeit des Rathauses sicherzustellen. Die Aufzüge sind innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten sowie in den Randzeiten (z.B. für die Teilnahme an Veranstaltungen, Ausschuss- und Ratssitzung etc.) für die Besucherinnen und Besucher des Historischen Rathauses bzw. des Spanischen Baus offen zu halten. Die Überwachung des Eingangs wird über den Rathausservice sichergestellt.
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der entfallenden Aufzugsverlängerung bzw. Passerelle die beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 6.055.000 EUR um mindestens 156.000 EUR auf maximal 5.899.000 EUR reduzieren.
4.  

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien und bittet die Verwaltung, die Umsetzbarkeit eines Treppenliftes an der Rathaustreppe zwischen Rathaus und Rotem Haus zu prüfen.

UND ÄNDERUNGSANTRAG

RM Pakulat zitiert zunächst einen zum Wiederaufbau des Roten Hauses gefassten Beschluss aus dem Jahr 2013. Diesen unterstütze sie bis heute. Mit Hilfe einer entsprechend breiten Passerelle hätte man hier zu einer guten Lösung kommen können. Nunmehr werde die Verwaltung zunächst die Anbringung eines Außentreppenlifts prüfen. Bevor ihre Fraktion eine abschließende Entscheidung zu der Gesamtthematik treffen könne, müsse zunächst das Ergebnis dieser Prüfung vorliegen. Zudem mögen die Behindertenverbände zu allen drei vorliegenden Alternativen gehört werden.

SE Röttger-Schulz lehnt im Namen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik den Treppenlift klar ab. Die Nutzung erfordere eine gewisse Übung; nicht alle Mobilitätseingeschränkten seien hierzu in der Lage. Zudem sei ein solcher Lift sehr störanfällig

RM Weisenstein dankt Frau Röttger-Schulz für die Klarstellung. Er bittet die Verwaltung, alternative Vorschläge zu erarbeiten und hier vorzustellen. Bis dahin möge die Vorlage zurückgestellt werden.

RM Sterck weist darauf hin, dass alternative Lösungen, auch wie sie im Änderungsantrag der Linke zu finden seien, bereits eingehend geprüft worden seien. Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung sei er jedoch mit einer Vertagung einverstanden. Er gebe den Rat an die Verwaltung, neue Vorschläge zunächst in den Fraktionen vorzubesprechen.

SE Röttger-Schulz dankt den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses dafür, dass sie sich für eine allseits verträgliche Lösung einsetzen.

Stellv. Ausschussvorsitzende Frenzel erinnert daran, dass die barrierefreie Anbindung des Roten Hauses auch im Gestaltungsbeirat häufiger Beratungsgegenstand gewesen sei. Möglicherweise müsse man akzeptieren, dass sich hier keine zufriedenstellende Lösung herstellen lasse. Zudem habe er die Sorge, dass der Investor bei einer weiteren Verzögerung abspringen könnte und das Provisorium für weitere Jahre Bestand habe. Er bittet die Verwaltung um eine Aussage hierzu.

Herr Rosenberger (stellv. Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft) erläutert, der Vertrag zwischen Investor und KVB müsse bis Ende März zustande kommen. Anderenfalls verfüge der Investor über ein Rücktrittsrecht.

RM Pakulat schlägt vor, Anfang des nächsten Jahres zu einem Fachgespräch einzuladen bei dem die Thematik noch einmal eingehend erläutert wird.

Stellv. Ausschussvorsitzende Frenzel stellt einvernehmlichen Willen fest, die Vorlage und den Änderungsantrag in die nächste Sitzung und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

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Die Beschlussfassung über die Vorlage wird zurückgestellt.

Die Vorlage wurde endgültig zurückgezogen.