Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
---|---|---|---|---|---|---|---|
19.09.2016 Finanzausschuss | 9.1 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
| |||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der
Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die für die
Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, im Haushaltsjahr 2016 folgende
überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen: Im
Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 35.400.000
€ Summe der
Mehraufwendungen 35.400.000
€ Die Deckung erfolgt durch folgende Mehrerträge / Minderaufwendungen: Im Teilergebnisplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII bei Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Umlagen
in Höhe von 1.500.000
€ bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe
von 1.000.000
€ Im Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach
dem SGB II bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 10.000.000 € Im Teilergebnisplan 0503 – Weitere soziale
Pflichtleistungen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe
von 12.000.000
€ Im Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 300.000
€ bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 300.000 € Im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 310.000
€ bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 70.000 € Im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft bei Teilplanzeile 20 – Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen in Höhe von 5.420.000
€ Summe der Deckungen 35.400.000
€ Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt | |||||||
22.09.2016 Rat | 8.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
| |||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:
Der
Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die für die
Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, im Haushaltsjahr 2016 folgende
überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen: Im
Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 35.400.000
€ Summe der
Mehraufwendungen 35.400.000
€ Die Deckung erfolgt durch folgende Mehrerträge / Minderaufwendungen: Im Teilergebnisplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII bei Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Umlagen
in Höhe von 1.500.000
€ bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe
von 1.000.000
€ Im Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach
dem SGB II bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 10.000.000 € Im Teilergebnisplan 0503 – Weitere soziale
Pflichtleistungen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe
von 12.000.000
€ Im Teilergebnisplan 0701 – Gesundheitsdienste bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 300.000
€ bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 300.000 € Im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen 310.000
€ bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche
Aufwendungen in Höhe von 70.000 € Im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft bei Teilplanzeile 20 – Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen in Höhe von 5.420.000
€ Summe der Deckungen 35.400.000
€ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt. |