256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
08.11.2016 Verkehrsausschuss5.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

10.11.2016 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.8öffentlichAnhörung (BV)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

14.11.2016 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.2öffentlichAnhörung (BV)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

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Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

05.12.2016 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen :

 

Der Rat beschließt den Erlass der 256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

05.12.2016 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der EMT Frau Wolter (pro Köln) beschlossen.

06.12.2016 Verkehrsausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)Sache ist erledigt 
Beratungsergebnisse

Ø  Die Vorlage wurde zurückgezogen.


 

20.12.2016 Rat16.2öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 256. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.