Erwerb von sechs Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Grundstück Hardtgenbuscher Kirchweg 104, 51107 Köln, zum 11.01.2017 gem. Totalübernehmervertrag vom 30.10.2015

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
28.11.2016 Integrationsrat8.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien 
Beratungsergebnisse

Der Integrationsrat verschiebt die Vorlage ohne Votum zur weiteren Beratung in die Beratungsfolge.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt ohne Enthaltungen.

 

01.12.2016 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren4.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

 

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Wahrnehmung der Kaufoption gemäß Totalübernehmervertrag vom 30.10.2015 sechs Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hardtgenbuscher Kirchweg 104 zu einem Kaufpreis von 3.905.498,00 € zu erwerben. Für die verbleibende Betriebsdauer von voraussichtlich sieben Jahren reduziert sich damit die mit dieser Flüchtlingsunterkunft verbundene Haushaltsbelastung um jährlich rd. 989.917,86 €.

Zur Finanzierung der Bedarfe stehen Restmittel aus dem ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss Nr. 3519/2015 vom 15.12.2015, im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 264.312,83 € für den Kauf zur Verfügung.

Für die Deckung des verbleibenden Bedarfes in Höhe von 3.641.185,17 € stehen in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 - Flüchtlings-WH, investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, bereitgestellt.

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung in Höhe von 511.434,27 € sind in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017, Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

08.12.2016 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.5öffentlichAnhörung (BV)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Wahrnehmung der Kaufoption gemäß Totalübernehmervertrag vom 30.10.2015 sechs Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hardtgenbuscher Kirchweg 104 zu einem Kaufpreis von 3.905.498,00 € zu erwerben. Für die verbleibende Betriebsdauer von voraussichtlich sieben Jahren reduziert sich damit die mit dieser Flüchtlingsunterkunft verbundene Haushaltsbelastung um jährlich rd. 989.917,86 €.

Zur Finanzierung der Bedarfe stehen Restmittel aus dem ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss Nr. 3519/2015 vom 15.12.2015, im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 264.312,83 € für den Kauf zur Verfügung.

Für die Deckung des verbleibenden Bedarfes in Höhe von 3.641.185,17 € stehen in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 - Flüchtlings-WH, investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, bereitgestellt.

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung in Höhe von 511.434,27 € sind in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017, Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

12.12.2016 Bauausschuss5.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert empfohlen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Wahrnehmung der Kaufoption gemäß Totalübernehmervertrag vom 30.10.2015 sechs Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hardtgenbuscher Kirchweg 104 zu einem Kaufpreis von 3.905.498,00 € zu erwerben. Für die verbleibende Betriebsdauer von voraussichtlich sieben Jahren reduziert sich damit die mit dieser Flüchtlingsunterkunft verbundene Haushaltsbelastung um jährlich rd. 989.917,86 €.

Zur Finanzierung der Bedarfe stehen Restmittel aus dem ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss Nr. 3519/2015 vom 15.12.2015, im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 264.312,83 € für den Kauf zur Verfügung.

Für die Deckung des verbleibenden Bedarfes in Höhe von 3.641.185,17 € stehen in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 - Flüchtlings-WH, investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, bereitgestellt.

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung in Höhe von 511.434,27 € sind in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017, Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

19.12.2016 Finanzausschuss12.16öffentlichVorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Wahrnehmung der Kaufoption gemäß Totalübernehmervertrag vom 30.10.2015 sechs Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hardtgenbuscher Kirchweg 104 zu einem Kaufpreis von 3.905.498,00 € zu erwerben. Für die verbleibende Betriebsdauer von voraussichtlich sieben Jahren reduziert sich damit die mit dieser Flüchtlingsunterkunft verbundene Haushaltsbelastung um jährlich rd. 989.917,86 €.

Zur Finanzierung der Bedarfe stehen Restmittel aus dem ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss Nr. 3519/2015 vom 15.12.2015, im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 264.312,83 € für den Kauf zur Verfügung.

Für die Deckung des verbleibenden Bedarfes in Höhe von 3.641.185,17 € stehen in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 - Flüchtlings-WH, investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, bereitgestellt.

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung in Höhe von 511.434,27 € sind in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017, Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.

20.12.2016 Rat10.27öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Wahrnehmung der Kaufoption gemäß Totalübernehmervertrag vom 30.10.2015 sechs Leichtbauhallen zur Flüchtlingsunterbringung am Standort Hardtgenbuscher Kirchweg 104 zu einem Kaufpreis von 3.905.498,00 € zu erwerben. Für die verbleibende Betriebsdauer von voraussichtlich sieben Jahren reduziert sich damit die mit dieser Flüchtlingsunterkunft verbundene Haushaltsbelastung um jährlich rd. 989.917,86 €.

Zur Finanzierung der Bedarfe stehen Restmittel aus dem ursprünglichen Planungs- und Baubeschluss Nr. 3519/2015 vom 15.12.2015, im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 264.312,83 € für den Kauf zur Verfügung.

Für die Deckung des verbleibenden Bedarfes in Höhe von 3.641.185,17 € stehen in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2016, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999 - Flüchtlings-WH, investive Auszahlungsermächtigungen in entsprechender Höhe zur Verfügung. Diese Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-8-5176 – Hardtgenbuscher Kirchweg, bereitgestellt.

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung in Höhe von 511.434,27 € sind in dem vom Rat am 30.06.2016 verabschiedeten Haushaltsplan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017, Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.