BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
19.12.2016 Finanzausschuss12.42öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Änderungsvorschläge) ergeben.

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Nichtbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

20.12.2016 Rat10.46öffentlich EntscheidungEntscheidungungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Änderungsvorschläge) ergeben.

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Nichtbeanstandung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.