| Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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| 08.12.2016 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln | 3.2 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ohne Votum in nachfolgende Gremien | |||
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Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. | |||||||
| 12.12.2016 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales | 10.15 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ohne Votum in nachfolgende Gremien | |||
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Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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Beratungsergebnisse Beschluss: Die Beschlussvorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. | |||||||
| 19.12.2016 Finanzausschuss | 12.25 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ohne Votum in nachfolgende Gremien | |||
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Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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Beratungsergebnisse Beschluss: ohne Votum in den Rat verwiesen | |||||||
| 20.12.2016 Rat | 6.2.2 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
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Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse I. Beschluss gemäß Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke.:
1. Die Reinigung des
Rheinboulevards inklusive Freitreppe ist weder anteilig noch vollständig aus
den Abfallgebühren der Gebührenzahler zu subventionieren. Die hierfür in den
Abfallgebühren bereits veranschlagten 170.000 € sind ebenfalls aus dem Haushalt
zu decken. 2. Die Beschlüsse (DS 0321/2015
und AN/0784/2015) des Rates der Stadt Köln vom 12.05.2015 in denen von
höchstens 598.000 € Gesamtreinigungskosten ausgegangen wird und deren
signifikante Reduzierung ebenfalls beschlossen wurde, sind einzuhalten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei
Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt. II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:
Der Rat der Stadt Köln
beschließt die 1. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten
Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei
Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt. | |||||||
