Sanierung und Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Geflüchtete - Baubeschluss

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
25.04.2017 Integrationsrat8.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·        08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von
2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.

·        09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von
27.396,18 € eingeplant.

 

Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       113.733,91 €,

·         14 – Aufwendungen für Abschreibungen                                                               24.179,28 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              14.440,86 €,

insgesamt                                                                                                                    152.354,05 €.

 

Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

 

27.04.2017 Ausschuss Soziales und Senioren4.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat.

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·        08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von
2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.

·        09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von
27.396,18 € eingeplant.

 

Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       113.733,91 €,

·         14 – Aufwendungen für Abschreibungen                                                               24.179,28 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              14.440,86 €,

insgesamt                                                                                                                    152.354,05 €.

 

Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

27.04.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·        08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von
2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.

·        09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von
27.396,18 € eingeplant.

 

Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       113.733,91 €,

·         14 – Aufwendungen für Abschreibungen                                                               24.179,28 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              14.440,86 €,

insgesamt                                                                                                                    152.354,05 €.

 

Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

08.05.2017 Bauausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·        08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von
2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.

·        09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von
27.396,18 € eingeplant.

 

Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       113.733,91 €,

·         14 – Aufwendungen für Abschreibungen                                                               24.179,28 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              14.440,86 €,

insgesamt                                                                                                                    152.354,05 €.

 

Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

15.05.2017 Finanzausschuss12.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·        08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von
2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.

·        09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von
27.396,18 € eingeplant.

 

Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       113.733,91 €,

·         14 – Aufwendungen für Abschreibungen                                                               24.179,28 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              14.440,86 €,

insgesamt                                                                                                                    152.354,05 €.

 

Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

18.05.2017 Rat10.20öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt den Umbau des städtischen Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·        08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von
2.093.946,72 € im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.

·        09 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von
27.396,18 € eingeplant.

 

Für die erforderlichen Aufwandsermächtigungen wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:

·         13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von                       113.733,91 €,

·         14 – Aufwendungen für Abschreibungen                                                               24.179,28 €,

·         16 – sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von                                              14.440,86 €,

insgesamt                                                                                                                    152.354,05 €.

 

Der Mittelbedarf für die Folgejahre verteilt sich gemäß der Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.