Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Köln

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
09.03.2017 Ausschuss Soziales und Senioren4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14.03.2017 Jugendhilfeausschuss4.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist die
Vorlage
ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis über den Verweis ohne Votum:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

20.03.2017 Integrationsrat8.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Integrationsrat beschließt folgende Empfehlung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 01. Juli 2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltungen der fünf Ratsfraktionen sowie weiterer Enthaltungen einzelner Mitglieder.

 

21.03.2017 Ausschuss Kunst und Kultur4.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Kunst und Kultur empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 01. Juli 2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

23.03.2017 Sportausschuss7.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

RM Kron dankt der Oberbürgermeisterin für die geplante Einführung der Ehrenamtskarte, die der tollen Arbeit der ehrenamtlich in Köln tätigen Bürgerinnen und Bürgern Rechnung tragen soll. Er weist darauf hin, dass die Vorlage in mehreren Ausschüssen ohne Votum in die weiteren Beratungen gegeben wurde und schlägt vor, die Vorlage auch im Sportausschuss trotz inhaltlicher Zustimmung ohne Votum in den Rat zu geben. RM Stahlhofen und RM Breite schließen sich diesem Vorschlag mit Blick auf noch zu klärende Fragen und das übliche Verfahrensprocedere an. Frau Kunert (Kommunalstelle zur Förderung des Ehrenamtes im Büro der Oberbürgermeisterin) weist darauf hin, dass Integrationsrat und Ausschuss Kunst und Kultur die Vorlage ungeändert beschlossen haben. Die sonst noch offenen Fragen werden beantwortet und in der kommenden Woche für die weitere Beratung umgedruckt. Herr Hoffmann hält es für wichtig, dass sich die Sportpolitik durch eine uneingeschränkte Zustimmung eindeutig im Sinne der Ehrenamtskarte positioniert. RM Dr. Schoser und Herr Göbel sehen keinen Anlass, ohne Votum zu stimmen, da der Sportausschuss keinen Klärungsbedarf mehr hat. Nach ergänzenden Ausführungen von RM Thelen und RM Philippi lässt RM Kron darüber abstimmen, ob die Vorlage ohne Votum in die weiteren Beratungen gegeben werden soll. Dies wird mehrheitlich gegen SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt. Anschließend stellt RM Kron den Beschlussentwurf zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 01. Juli 2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

04.04.2017 Rat10.15öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Rat der Stadt möge ergänzend zu dem bisherigen Beschlusstext beschließen:

Die Verwaltung tritt mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg in Verhandlung, mit dem Ziel der Einführung einer ermäßigen  Monatskarte 1b (Kölner Stadtgebiet) für Ehrenamtler/innen.

 

Die Karte soll um 25 % preiswerter als das Regelangebot sein. Die Monatskarte im Stadtgebiet von Köln würde im Abo ca. 61,70 Euro gegenüber 82,30 Euro kosten, im Einzelverkauf wären 70,70 Euro gegenüber 94,30 Euro fällig.

 

Vorlage für die Verhandlungen soll das MonatsTicket für Auszubildende sein, das sich aktuell im VRS in der Einführung befindet.

 

Die Verwaltung möge darlegen, mit welchen Verkaufszahlen und mit wie vielen Neukunden für die KVB bzw. den VRS zu rechnen ist. Sie möge außerdem die Höhe der erforderlichen Zahlungen der Stadt Köln an den VRS eruieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 01. Juli 2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.