259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

  • Symbol Briefumschlag
BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
02.05.2017 Verkehrsausschuss5.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

04.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.8öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

08.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

------------

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.

ja/nein

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von einer Stimme Fraktion Die Grünen und 2 Stimmen der CDU Fraktion zugestimmt.

08.05.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.2öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

11.05.2017 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.7öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

16.05.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Porz bittet vor Beschlussfassung um Erläuterung, wieso Maßnahmen, die der Böschungssicherung dienen, als KAG-Maßnahmen behandelt werden, daher wird die Vorlage auf Bitten der SPD-Fraktion geschoben.

06.07.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Die Vorlage wird geschoben.

 

Die Bezirksvertretung Porz beantragt Akteneinsicht für ihre Mitglieder in die Gutachten zum Hang und zur Böschung Friedrich-Ebert-Ufer, sowie zum Kanal Gutachten. Die Akteneinsicht soll möglichst kurzfristig noch im Juli 2017 erfolgen, da die Sanierung der Böschung in Kürze vorgenommen werden soll.

26.09.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) öffentlichAnhörung (BV)   
09.11.2017 Bezirksvertretung 7 (Porz) öffentlichAnhörung (BV)   
18.05.2017 Rat16.1öffentlichEntscheidung   
11.07.2017 Rat16.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 259. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.