Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 nimmt die Vorlage zur Kenntnis und verweist sie ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Herr Klusemann beantragt die Vertagung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt bei Abwesenheit von Herrn Ottenberg (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

 

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

 

 

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den Fachausschüssen des Rates wie folgt zu beschließen:

Unter der Maßgabe, dass als Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens festgehalten wird:

·        Nachdem der Erlass des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV NRW) zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen vorliegt, wird die KVB AG das Mitnahmeverbot für Elektro-Scooter in ihren Stadtbahnen umgehend aufheben. (S. 174)

·         Der weitere Schrägeinbau von Trittstufen in der Hochflurfahrzeugflotte erfolgt kontinuierlich im Rahmen der Hauptuntersuchung der jeweiligen Fahrzeuge. Bei der Terminierung der Umrüstung ist zu berücksichtigen, dass immer genügend Fahrzeuge für den täglichen Betrieb einsatzbereit sein müssen – auch für den Fall, dass Fahrzeuge in Folge von Unfällen oder technischen Störungen unerwartet aus dem Verkehr gezogen werden. Der Umbau soll 2020 abgeschlossen sein. (S. 240)

empfiehlt die Stadtarbeitsgemeinschaft den Fachausschüssen des Rates wie folgt zu beschließen:

1.  Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachaus-schüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, die auf Seite 18 Anlage2 dargestellten Punkte zu erläutern.

Insbesondere sind die unbewiesenen genannten Befürchtungen durch Stauverzögerungen in der Schmittgasse zu konkretisieren. Hier sind vor allem Messungen über die tatsächliche Verzögerung durchzuführen.

Sollte sich die RSVG weiter gegen eine Verlängerung sträuben soll eine taktgenaue Anbindung der SB 55 an eine eigene KVB Schnellbusverlängerung mit der Linienführung entsprechend dem Antrag der BV Porz eingeführt werden.

 

4.   Der Bezirksvertretung ist ein konkreter Termin zu nennen wann die aus der Anlage 2 immer wieder auftretenden Erläuterungen „Prüfung der Linien- und Taktveränderungen muss wegen der großräumigeren Auswirkungen z.B. auf die Anschlüsse einer linienübergreifenden Bewertung im Netzzusammenhang unterzogen werden“ erfolgen und die “Überprüfung im Rahmen der Überplanung des Busnetzes.“ erfolgt.

Diese Darstellungen in der Anlage 2 sind für die Beantwortung und Behandlung von Anträgen der BV7 die länger als 2 Jahre zurückliegen so nicht befriedigend.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig geändert empfohlen.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

Bezirksbürgermeister Pagano stellt den ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1) mit folgenden Ergänzungen:

·         Unter dem Punkt 8.1.3 „Sonstige Angebotsverbesserungen zum Nachtverkehr“ ist unter dem Unterpunkt „ Maßnahmen im Busverkehr“ aufzunehmen, dass es sich um einen stadtweiten Nachtbusverkehr für alle Wochentage handelt.

·         Unter dem Punkt 8.3.6 ist zu ergänzen, dass die Prüfung die Einführung eines stadtweiten Expressbussystems beinhaltet.  

·         Außerdem wird ergänzt, dass die die Fortführung des „Taxi-Busses“ zu begrüßen ist, jedoch auch diese Fahrzeuge, ebenfalls wie die Standardbusse, barrierefrei sein müssen.

 

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Bezirksvertreter Fischer (DIE LINKE.) ist bei der Abstimmung nicht anwesend

Die SPD-Fraktion gibt zum Beschluss des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Köln folgendes zu Protokoll:

 

·         Alle Stadtteile innerhalb Kölns - entsprechend auch der Stadtbezirk Rodenkirchen - sollen werktäglich

zwischen   6:00 und 20:00 Uhr mindestens im 20‑Minutentakt,
zwischen 20:00 und 22:00 Uhr mindestens im 30‑Minutentakt und
zwischen 22:00 und   1:00 Uhr mindestens im 60‑Minutentakt sowie
Sonn- und Feiertags mindestens im 60‑Minutentakt

im Rahmen der Daseinsfürsorge mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Von der Realisierung dieser angepassten ÖPNV-Anbindung profitieren besonders die Stadtteile Immendorf und Meschenich.

 

·         Alle Stadtteile – auch die des Stadtbezirks Rodenkirchen – müssen über das Nachtbus-System mindestens im 60-Minutentakt angefahren werden.
Die ÖPNV-Verbindung zwischen Chlodwigplatz und Meschenich soll im Nachtverkehr im 30‑Minutentakt bedient werden.
An den Verknüpfungspunkten ist eine Wartezeit von mehr als 10 Minuten auszuschließen.

 

·         Auf dem Gürtel (zurzeit Linie 130) ist ab dem nächsten Fahrplanwechsel ein 10‑Minutentakt einzuführen.

 

·         Die Anbindung der Zollstock-Arkaden durch den ÖPNV soll zügig zum Fahrplan­wechsel im Dezember 2017 erfolgen. Die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 06.06.2016 beschlossene Prüfung der Linienführung Meschenich – Bhf. Kalscheuren – Eifeltor – Zollstock – Zollstock-Arkaden – Südbahnhof – Universität soll besondere Berücksichtigung finden.

 

Die Fraktion Die Grünen gibt zum Beschluss des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Köln folgende Anregung zu Protokoll:

Bei den Vorschlägen zur weiteren Behandlung sind konkrete Zeitpunkte zu nennen, bis wann eine Überprüfung erfolgen soll oder bis wann „neuere Erkenntnisse“ voraussichtlich vorliegen werden (z.B. „ 4. Quartal 2017“). Die Maßnahmenvorschläge 7 und 8 sollen ebenfalls zur Umsetzung überprüft und den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt:

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die  Grünen):

Für eine zeitnahe Bearbeitung der Maßnahmen, besonders die Aktualisierung der Busteilnetze und der Stärken-Schwäche-Analyse von Straßenbahn und Bussen sind personelle Ressourcen bereit zu stellen; der Bedarf hierfür ist dem Ausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

2. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

3.   Für eine zeitnahe Bearbeitung der Maßnahmen, besonders die Aktualisierung der Busteilnetze und der Stärken-Schwäche-Analyse von Straßenbahn und Bussen sind personelle Ressourcen bereit zu stellen; der Bedarf hierfür ist dem Ausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mitzuteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss gemäß Empfehlung des Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 27.06.2017:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln in der überarbeiteten Fassung (Anlage 1). Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dabei Bestandteil des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Anlage 2).

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und zur  Beratung vorzubereiten, mit dem Ziel, sie sukzessive den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorzulegen.

3.   Für eine zeitnahe Bearbeitung der Maßnahmen, besonders die Aktualisierung der Busteilnetze und der Stärken-Schwäche-Analyse von Straßenbahn und Bussen sind personelle Ressourcen bereit zu stellen; der Bedarf hierfür ist dem Ausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.