Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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04.04.2017 Rat | 3.1.1 | öffentlich Antrag / Anfrage | Antrag / Anfrage | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschlüsse: I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.: Angesichts des stetig zunehmenden Aufgabenportfolios der Stadt Köln, der enormen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt und der herausragenden Bedeutung der Region betont der Rat der Stadt Köln die Notwendigkeit und den Mehrwert interkommunaler Kooperationen. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung: 1.
Die bestehenden regionalen Strukturen
interkommunaler Zusammenarbeit und Partnerschaften sollen systematisiert und
perspektivisch unter dem Dach der neu gegründeten “Metropolregion Rheinland“
zusammengeführt werden. Modelle der kommunalen Kooperation können nur gemeinsam mit den anderen Kommunen entwickelt werden. Die Stadt Köln soll in diesem Rahmen eine noch aktivere Rolle als bisher einnehmen und den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen suchen. 2.
Innerhalb der Stadtverwaltung soll künftig eine
zentrale Stelle die Koordination der interkommunalen und regionalen
Kooperationen übernehmen und dafür Sorge tragen, dass Synergie- und
Effizienzpotentiale auch tatsächlich genutzt und Doppelstrukturen abgebaut
werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT abgelehnt. II. Beschluss gemäß
Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP-Fraktion: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stärkung und Umsetzung der „Interkommunalen und regionale Kooperation“ mit folgenden Maßgaben zu erstellen und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung Der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT zugestimmt. |