Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Verweisungsantrag von Ratsmitglied Frenzel:

 

Den Antrag von Ratsmitglied Frenzel, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen, lehnt der Rat mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe GUT sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten ab.

 

 

 

II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

 

I.    Der Rat bekennt sich zu folgendem Manifest des Veedelsplatzes, welches seine Wirkungen in ganz Köln entfalten soll:

 

1.    Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Neben den allseits bekannten urbanen zentralen Innenstadtplätzen wie z.B. Rudolfplatz, Heumarkt und Neumarkt haben auch die Stadtteile ihre zentralen Orte und Begegnungsräume. Sie gilt es für die Kölner Bevölkerung wieder zu entdecken und aufzuwerten. Auch unsere Veedels‐plätze müssen qualitätsvoll gestaltet sein, zum Verweilen einladen und zum jeweiligen Veedel und den Menschen passen.

 

2.   Ein qualitätsvoll gestalteter Platz soll zuvörderst der Begegnung von Menschen dienen. Ein Platz braucht Freifläche und eine maßstabsgerechte Gestaltung.  Ziel ist es nicht, sich architektonisch „auszutoben“ - die Plätze müssen für die Menschen da sein! Die Anlage von Bänken und Spielplätzen, Grün, Bäumen und Trinkwasserbrunnen ist dabei regelmäßig sowie die Gewährleistung bzw. Herstellung der Barrierefreiheit ist stets zu berücksichtigen. Wo es notwendig ist, ist ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten sicherzustellen. Wir wollen Veedelsplätze mit Aufenthaltsqualität, auf denen man sich gerne begegnet!

 

3.   Ein Platz braucht eine Funktion. Eine dem Bedarf im Veedel entsprechende Nutzung soll baulich ermöglicht und aktiv gefördert werden. Dies schließt insbesondere die Nutzung für Außengastronomie und Märkte ein. Den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.09.2015 zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes aufgreifend (Ergänzung um Modul Wochenmärkte), sollen entsprechend dem geänderten Einkaufsverhalten und anknüpfend an die positiven Erfahrungen bezüglich des Projekts am Rudolfplatz in einem Modellprojekt regionale Märkte in den Abendstunden getestet werden.

 

4.   Die Ansiedlung von Gastronomie, Geschäften insbesondere für täglichen Bedarf, Büros mit Publikumsverkehr sowie kulturellen und sozialen Institutionen ist zu unterstützen, auch mit dem Ziel der Belebung und damit sozialen Kontrolle der Veedelsplätze.

    

5. In den nicht innenstadtnahen Stadtteilen können zentrale Parks oder begrünte Dorfplätze eine dem Ort angemessene und weniger urbane Lösung sein. Gerade hier könnten auch Flächen für öffentlich zugängliches Urban Gardening oder öffentlich zugängliche Gemeinschaftsgärten bereitgestellt werden.

    

6. Bürgerschaftliches Engagement auf dem Veedelsplatz ist zu unterstützen. Das betrifft lokale Initiativen, Vereine, Nachbarschaftsfeste und selbstorganisierte Märkte, die wesentliche Impulse für die Stärkung der Veedelsidentität geben. Für sie sind in den städtischen Gebührenordnungen besondere Regelungen erforderlich. Platzpatenschaften sind zu ermöglichen und aktiv zu fördern.

 

7. Eine angemessene und wohltuende blendfreie Beleuchtung gibt jedem Platz sein individuelles Gepräge und trägt zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls bei.

 

8. Entsprechend seiner zentralen Funktion für das Veedel sollte der Veedelsplatz Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen über Flaniermeilen und Velorouten dorthin leiten. Der Platz muss auch vom öffentlichen Personennahverkehr erschlossen sein.

 

II.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der unter I. genannten Grundsätze Leitlinien für die Gestaltung, Nutzung und Pflege von Veedelsplätzen zu erarbeiten und dem Rat nach Vorberatung durch die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen bis zum Ende des III. Quartals 2017 vorzulegen. Die Leitlinien müssen dabei auch eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung der Auswahl, Gestaltung und Nutzung der Plätze vorsehen, einschließlich der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, z.B. über Schulen. Ziel ist es, über eine breite Akzeptanz vor Ort Verantwortung für den öffentlichen Raum zu schaffen, so dass die geschaffenen und getroffenen Regeln für den Veedelsplatz von allen eingehalten werden!

 

III.        Zur Attraktivierung unserer Plätze bedarf es finanzieller Ressourcen. Bereits unabhängig von einem stadtweiten Manifest des Veedelsplatzes hat sich der Rat für die Aufwertung von Plätzen eingesetzt. In Fortführung der begonnenen Programme zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken Rodenkirchen, Nippes, Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim spricht sich der Rat dafür aus, im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von jeweils 800.000 zur Attraktivierung von Plätzen auch in den Stadtbezirken Innenstadt, Lindenthal und Ehrenfeld vorzusehen. Das Programm ist anschließend zu evaluieren; das Ergebnis ist dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen mitzuteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT abgelehnt.