Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
05.09.2017 Verkehrsausschuss5.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt die Beitragsbedarfsberechnungen (Anlagen 3-5 zu diesem Beschluss) zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt den Erlass der 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

28.09.2017 Rat16.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Beitragsbedarfsberechnungen (Anlagen 3-5 zu diesem Beschluss) zur Kenntnis.

 

Der Rat beschließt den Erlass der 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssatzung – vom 29. Juni 2001 in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.