Rückkehrmanagement

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
11.07.2017 Rat3.1.8öffentlichAntrag / Anfragezurückgestellt  
28.09.2017 Rat3.1.6öffentlichAntrag / Anfrageendgültig abgelehnt 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln unterstützt das Positionspapier des NRW-Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW,ckkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausnder“ vollumfänglich (Anlage). Der schnelle Aufbau eines funktionierenden ckkehrmanagements ist für alle Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.

 

Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung, das Positionspapier des NRW Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW in allen Punkten in die Überlegungen zum schnellen Aufbau einesckkehrmanagements einzubeziehen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Schwab verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.